StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)

...iven Stoffe getroffen ist, 4. bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes, de...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

ZuG 2012 § 18 Erfüllung der Abgabepflicht (Law)

Bei der Erfüllung der Abgabepflicht nach § 6 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I ...

WpHG § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (Law)

...ivatekontrakten beteiligten, in einem Drittstaat ansässigen Einrichtungen nicht gegen auf diese garantierten OTC-Derivatekontrakte anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verstoßen. ...

WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)

(1) Über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten im Sinne des § 14 Abs. 4, die von der Mehrheit im Verhandlungstermin abgelehnt worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde auf schriftlichen Antra...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Die Auskunft über die Erhebungsmerkmale nach § 7 Absatz 4 Nummer 19 ist freiwillig. (2) Auskunftspflichtig für die Erhebun...

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

...iven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente beizufügen, in der dieser bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht haben; hie...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...ivaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maß...

ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

(1) Werden Fertigarzneimittel nach § 73 Absatz 3 oder Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht, sind folgende Angaben aufzuzeichnen ...

AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

(1) Seeschiffe, die im Seeschiffsregister einzutragen sind und durch im Erhebungsgebiet ansässige Personen von im Ausland ansässigen Personen erworben werden, sind vom Erwerber mit einem Anmeldeschein...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...iveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet, 3. für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Mona...

BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

...ivität anderer Techniken ausreichen, um bei der Ermittlung der Ozonwerte die in Anlage 1 Abschnitt A festgelegten Datenqualitätsziele zu erreichen, und Beurteilungsergebnisse ermöglichen, die den in A...

BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

(1) Ergeben sich aus Berichten von bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen, aus Gutachten, aus den Ergebnissen von Ringversuchen oder anderen Informationsquellen Anhaltspunkte für den Wegfall ...

BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

(1) Der Bewerber hat in einer Prüfung vor einem Prüfungsausschuß nachzuweisen, daß er 1. über ausreichende Kenntnisse der für da...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...

BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgeri...

EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

(1) Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen...

EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

(1) Abweichend von § 17 haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen für Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Be...

BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte und für jedes Betäubungsmittel die jewe...