• SchaumwZwStV 2010 § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Wird Schaumwein unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den z...

• PKDBSa § 17 Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung (Law)

  Die laufenden Renten können jederzeit durch Einzahlung des notwendigen Deckungskapitals um einen unveränderlichen Jahresbetrag erhöht werden. Die Grundsätze für die Berechnung des Deckungskapitals set...

• OrthV § 17 Hör-, Seh- und andere Hilfen (Law)

  (1) Als Hörhilfen werden Hörgeräte und andere für hörbehinderte Menschen entwickelte schallverstärkende Geräte geliefert. (2) Als Sehhilfen werden Fernrohrbrillen, Lupen und Bildschirm-Leseg...

• PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)

  Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.

• RebPflV 1986 § 17 Etikett (Law)

  (1) Vor der Beschaffenheitsprüfung nach § 11 ist jede Packung oder jedes Bündel Pflanzgutes durch den Antragsteller oder den von ihm Beauftragten mit einem Etikett zu kennzeichnen. (2) Das E...

• TierZG 2006 § 17 Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten (Law)

  (1) Wer eine Besamungsstation oder eine Embryo-Entnahmeeinheit betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Satz 1 gilt nicht für Besamungsstationen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Embryo-Ent...

• UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für nach diesem Gesetz durchzuführende Erhebungen a) ...

• VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)

  ...viii) des Zusatzprotokolls gelagert oder aufbereitet wird; 3. ...

• WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)

  (1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 30...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  (1) Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe 1. allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern, ...

• StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)

  (1) Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, folgende netzrelevanten Daten unverzüglich und in geeigneter Weise, zumindest auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zwei ...

• TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)

  ...VIII der Richtlinie 2008/57/EG nicht genügt, hat sie unverzüglich das Eisenbahn-Bundesamt zu unterrichten. (2) Eine benannte Stelle hat die benannten Stellen im Inland sowie in den übrigen M...

• StV/WasAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: - die Ausbildungsordnung für den Ausbildungs...

• StVO 2013 § 17 Beleuchtung (Law)

  (1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nich...

• StVZO 2012 § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  (1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine an...

• ZuG 2007 § 17 Überprüfung von Angaben (Law)

  Die zuständige Behörde überprüft die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben des Betreibers. Sie kann zur Überprüfung der Angaben des Betreibers nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 einen Sachverständigen ...

• ZuV 2012 § 17 Bestimmung des Effizienzstandards (Law)

  (1) Der Zuteilungsantrag muss bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Augus...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Anwärtergrundbetrag ...