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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)
...§§ 286 ff. InsO). Aus den Vorschriften über die Insolvenzmasse (§§ 35 ff., 40 InsO) und dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 und 2 InsO folgt nämlich, dass dem Schuldner während der Dauer des Inso...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/13 (Urteil)
...InsO abgewiesen hat. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Beklagte Zug um Zug für die später verwertete Grundschuld ein Darlehen ausgereicht hatte. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 116/15 (Urteil)
...InsO grundsätzlich nur der Insolvenzverwalter aufnehmen. Gegen den Schuldner gerichtete Prozesse (Passivprozesse), kann der Prozessgegner aufnehmen, was für Insolvenzforderungen - wie hier - aus §§ 87...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 226/13 (Urteil)
...Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)
...InsO) komme im Falle der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO nicht zum Tragen. Allerdings liege bei einer für ein Bargeschäft erforderlichen kongruenten Leistung der Vorsatz in der Regel fern. Die Schul...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/15 (Urteil)
...Insolvenzordnung in der bis zum 1. Juli 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO). Die Insolvenzanträge sind vor diesem Stichtag am 20. Januar und 13. März 2014 beim zuständigen Insolvenzge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 109/15 (Urteil)
...InsO auf 4.500 €. Zinsen sind dem Kläger gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zuzuerkennen (BGH, Ur...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...§§ 722 f. ZPO, weil durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/14 (Urteil)
...InsO aF (Art. 103h EGInsO) nur eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist der Gläubiger schließlich für den bedingen Vorsatz des Unterhaltsschuldne...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 169/15 (Urteil)
...ff.; Krehl, NStZ 2015, 101 f.; Kudlich, ZWH 2015, 105 f.; Kuhli, StV 2016, 40, 44 ff.; Trüg, HRRS 2015, 106, 115 ff.). In Fällen eines normativ geprägten Vorstellungsbildes kann es deshalb nach der Re...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 218/13 (Urteil)
...Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/13 (Urteil)
...Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (Schuldnerin), das am 1. Juli 2005 eröffnet worden ist. Die Schuldnerin bot seit 1992 nach Maßgabe ihrer allgemeinen Geschäftsbedingunge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/15 (Urteil)
...Insolvenzgericht am 14. Juni 2007 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte zunächst Peter K. und am 5. Juni 2008 - nach dessen Entlassung - den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 190/17 (Urteil)
...Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ein werbendes Unternehmen betrieb die Beklagte danach nicht mehr. Sie war mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG) und ihr Zweck wa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/16 (Urteil)
...ff. InsO, da der Insolvenzschuldner gegenüber dem Insolvenzgericht zu wahrheitsgemäßen Auskünften und Angaben verpflichtet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 7 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 138 ZPO). Hiergegen hat der A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 124/15 (Urteil)
...103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit: &q...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 120/15 (Urteil)
...103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit: &q...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 424/16 (Urteil)
...§§ 283 ff. StGB sind unverändert geblieben. Zur Beachtlichkeit der geänderten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften könnte es vorliegend nur kommen, wenn dadurch die strafrechtliche Rechtslage bei ein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 28/14 (Urteil)
...Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO begründet ein privates Amt mit eigenen Rechten und Pflichten, das vom Amt des Insolvenzverwalters zu unterscheiden ist....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 242/15 (Urteil)
...§§ 765 ff. Rn. 10). 24 ...