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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/16 (Urteil)
...Kosten, wie Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgelder, sondern auch die anteiligen Kosten der Ausbildungseinrichtung zurückzahlen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1983 - 6 B 13.83...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/16 (Urteil)
...Kosten, wie Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgelder, sondern auch die anteiligen Kosten der Ausbildungseinrichtung zurückzahlen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1983 - 6 B 13.83...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/16 (Urteil)
...Kosten, wie Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgelder, sondern auch die anteiligen Kosten der Ausbildungseinrichtung zurückzahlen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1983 - 6 B 13.83...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16 (Urteil)
...kommen des Vertrags fällig und spätestens mit Auszahlung/erster Teilzahlung des Kredits dem Kreditkonto belastet. Die jeweiligen Bearbeitungsentgelte betrugen 965 €, 945 €, 375 € und 250 €. Die Beklag...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 242/15 (Urteil)
...39 KO; OLG Brandenburg, ZInsO 2004, 504, 506; OLG München, ZIP 2009, 1310, 1311; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2013, § 767 Rn. 15; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 144 Rn. 10c; Palandt/Sprau, BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/16 (Urteil)
...Kosten, wie Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgelder, sondern auch die anteiligen Kosten der Ausbildungseinrichtung zurückzahlen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1983 - 6 B 13.83...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 232/17 (Urteil)
...Kostenrisiko verbundenen Rechtsstreit führen zu müssen. Ihm ist ein Ermessenspielraum auch insoweit einzuräumen, als er eine gegebenenfalls notwendige Kooperation mit den Geschäftsführern - über §§ 97...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 310/14 (Urteil)
...kosten vor. Zur anteiligen Bezahlung der Gerichtskosten und der eigenen Anwaltskosten entnahm der Beklagte noch vor der erstinstanzlichen Entscheidung im Vorprozess aus der Insolvenzmasse der Schuldne...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 559/14 (Urteil)
...KoInsO/Sinz 3. Aufl. § 253 Rn. 91; zur Heilungswirkung von rechtskräftigen Beschlüssen des Konkursgerichts vgl. bereits RG 8. Juli 1930 - VII 476/29 - RGZ 129, 390, 392). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 14/14 (Urteil)
...kosten im Zusammenhang mit den 1981/1982 durchgeführten Ausbaumaßnahmen in den Aufwand einzubeziehen. Kreditbeschaffungskosten könnten erst von dem Zeitpunkt an entstehen, in dem sich die Gemeinde kon...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/15 (Urteil)
...Kosten hat die Beklagte dem Kläger erstattet. Keine Einigung haben die Beteiligten über die dem Kläger von 1977 bis 2003 entstandenen Kosten erzielt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich aus einem Verhalten mit Erklä...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 CN 1/13 (Urteil)
...kontrollanträge seien zulässig. Die Antragstellerin zu 1 könne geltend machen, durch die angegriffene Verordnung in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 593/07 (Urteil)
...Kontokorrentverhältnis in der KO BGH 4. Mai 1979 - I ZR 127/77 - BGHZ 74, 253; für die InsO: Kayser in HK/InsO 5. Aufl. § 94 Rn. 59; MünchKommInso/Brandes 2. Aufl. Bd. 1 § 94 Rn. 37). Die Verrechnung ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-74/14 (Urteil)
...Kontakt zu einer „Willensübereinstimmung“ hinsichtlich der Beschränkung von Preisnachlässen zu kommen, und zum anderen komme es einer stillschweigenden Zustimmung gleich, wenn den Preisnachlassbeschrä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 410/15 (Urteil)
...Konkursverfahrens zu Masseschulden erklärte (Art. 2 § 1 Nr. 1 zu § 59 Abs. 1 Nr. 3a und 3d KO). Darüber hinaus gewährte es aktiven Arbeitnehmern für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung ein Ko...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)
...Kollektivrecht zur Anwendung kommt - mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung oder mithilfe der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmöglichkeiten Regelungen treffen kann, durch ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)
...Kohlensäurefreie, kohlensäurehaltige oder mit Kohlensäure versetzte Wässer, Quellwässer, Mineralwässer, aromatisierte Wässer, Fruchtgetränke, Fruchtsäfte, Nektare, Limonaden, Sodawässer und andere alk...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 44/15 (Urteil)
...Kosten beider Prozesse auferlegt und aufgrund von Kostenfestsetzungsanträgen des Klägers in Höhe von 3.869,64 € (betreffend die Zedentin) und 1.073,74 € (betreffend den Zedenten) festgesetzt. Die Zede...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)
...Kollektivrecht zur Anwendung kommt - mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung oder mithilfe der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmöglichkeiten Regelungen treffen kann, durch ...