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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 6/12 (Urteil)
...34 Abs. 4 BauGB sowie Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB in die Verbotsvorschrift einbezogen werden, die ebenfalls die Möglichkeit einer erstmaligen Bebauung eröffnen. Ein Argument für eine...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/17 (Urteil)
...BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat - "erst recht" anzuwenden ist, wenn "einzelne Personen, Behörden oder sonst...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 78/09 (Urteil)
...BauGB, § 6 Rn. 72; Schrödter, in: ders., BauGB, 7. Aufl. 2006, § 6 Rn. 20; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 6 Rn. 127; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 6 Rn. 19). Ein erneu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/11 (Urteil)
...oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) erkennen lässt (Urteile vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 &l...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/11 (Urteil)
...oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) erkennen lässt (Urteile vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 &l...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/10 (Urteil)
...34 BauGB kann auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Hierfür fehlt die Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Beschwerde kritisiert lediglich die ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)
...BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) - einen dritte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)
...oder Freisetzen des für die Anwendbarkeit des Bergrechts maßgeblichen bergfreien oder grundeigenen Bodenschatzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 BBergG die Tätigkeit jedenfalls mitprägt. Dies trifft ni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)
...34 <43> = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 116 S. 75 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658), der sich der erkennende Senat anschließt. Mit § 34 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 46/10 (Urteil)
...35 Abs. 1 Satz 3 BauGB ortsgebunden ist und dem spezifischen Standortnachweis genügt", wirft die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vor, er verkürze die "Prüfungsmerkmale" des § 35 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/12 (Urteil)
...342 <344> und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 <74 f.>). 13 Die Klage...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/12 (Urteil)
...342 <344> und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 <74 f.>). 13 a) Die Kl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/09 (Urteil)
...BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/09 (Urteil)
...BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/10 (Urteil)
...oder juristische Person, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/14 (Urteil)
...oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die vom Antragsteller angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Rechtsvorschrift tatsächlich und rechtlich z...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 24/10 (Urteil)
...BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)
...BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenmitte ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)
...BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird (Halbsatz 1); städtebauliche Belange sind z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)
...BauGB im Lichte des § 127 Abs. 4 BauGB für leitungsgebundene Einrichtungen einschränkend auszulegen oder gebietet § 242 Abs. 9 BauGB, dass in den neuen Bundesländern auch für diese Anlagen, die vor de...