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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (Urteil)
...StVG, sondern beispielsweise auf § 6 Abs. 3a StVG, so könne sich die Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 bis 2a StVG in § 6 Abs. 3 StVG nur auf die Ausgestaltung der Ausnahmeregelung, zum Beispiel durch Bedingu...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 2174/06 (Urteil)
...StVG nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG erfolgt. § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG legt darüber hinaus aber auch den Zeitpunkt dieser Bewertung fest, indem hierfür auf die ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 247/22 (Urteil)
...StVG, sog. Tattagprinzip). Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG unberücksichtigt. 31Überlagert und begrenzt wird das Tattagprinzip alle...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 1297/08 (Urteil)
...§§ 69 ff. StGB und § 4 Abs. 3 StVG soll die sowohl dem Strafrichter als auch der Verwaltungsbehörde eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinande...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 2892/18 (Urteil)
...§§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, 46 Abs. 6 Satz 2 FeV). 30Im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung, auf den abzustellen ist, 31vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2015 – 16 B 554/15 –, juris Rn....
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 854/20 (Urteil)
...31. März 2020 die Maßnahmestufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG (Ermahnung und Verwarnung) ordnungsgemäß durchlaufen worden seien. Seine Auffassung, die mit Schreiben vom 11. Juli 2018 ausge...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (7. Kammer) - 7 A 7664/17 (Urteil)
...31. August 2017, entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis. Zur Begründung verwies er auf §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV und führte aus, dass der Kläger wegen der Fahrt unter dem Einfluss von ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - IV-2 Ss (OWi) 139/06 - (OWi) 73/07 II (Urteil)
...§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG]. 1G r ü n d e : 2Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwi...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 8049/13 (Urteil)
...ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2012 – 16 B 277/12 –, Rn. 7 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2012 – 16 B 536/12 –, Rn. 17 ff., juris; OVG Nordrhein-Wes...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 3326/20 (Urteil)
...31a StVZO, SVR 2019, 206; ferner Siegmund, in:jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 31a StVZO Rn. 16; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 13, 31ohne nähere Auseinanderset...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 10 L 1280/19 (Urteil)
...StVG i. V. m. §§ 31 ff. OWiG) möglich. 10Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage sind regelmäßig dann erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nic...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 1462/15 (Urteil)
...StVG n.F.) Punkte insg. 1. 01.05.2014 NEUES PUNKTESYSTEM (Überführung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG; maßgeblicher Eintragungsstand 1. Mai 2014) 6 2. 10.04.2014 Geschwindigkeit 04.11.20...
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 13 U 5/08 (Urteil)
...StVG a.F. gelten nur für die Haftung gem. §§ 7, 18 StVG, nicht hingegen für die hier gegebene Haftung der Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 bzw. § 831 Abs. 1 BGB. Dementsprechend gehen die von Beklagtensei...
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 156/11 (Urteil)
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2 Die Berufung der Beklagten zu 1 ist begründet. 3 Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1 aus §§ 7, 17 Abs. 1...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 7 K 10581/17 (Urteil)
...ff. 1) und ordnete die Einziehung des Führerscheins (Ziff. 2) sowie die sofortige Vollziehung dieser Regelungen an (Ziff. 3). Für den Fall, dass der Kläger den Führerschein nicht eine Woche nach Zuste...
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 143/21 (Urteil)
...StVG. 18 (1) Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG ist in den Fällen des § 7 Abs. 1 StVG der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Schadensersatz nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 StVG verpfli...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 L 416/08.NW (Urteil)
...StVG wegen Erreichens von 18 und mehr Punkten ist hier ausgeschlossen, da vor Erreichen dieses Punktestandes die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG (Aufbauseminar) noch nicht ergriffen worden ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 B 289/03 (Urteil)
...StVG und der §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG spricht für eine einheitliche Auslegung des in diesen Vorschriften enthaltenen Begriffs "Handlung". Die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 StV...
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Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (12. Zivilsenat) - 12 U 948/02 (Urteil)
...StVG a.F. im gleichen Umfang haften. § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG a.F. verweist auf die §§ 7 - 15 StVG; davon ist § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F. umfasst (vgl. Kunschert, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 2...
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 13 U 127/05 (Urteil)
...StVG (vgl. dazu allgemein nur Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVG, Rdn. 32 ff., 35) liegt nicht vor. Ein Haftungsausschluss wegen Unabwendbarkeit des Unfalls (wie nach § 7 Abs. 2 StVG...