EnWG 2005 § 92 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

Sofern die Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungsw...

EnWG 2005 § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke (Law)

...1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirk...

EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)

...1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, ...

EnWG 2005 § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

...1 Satz 1. (3) In Verfahren der Kartellbehörden nach den §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Preise von Energieversorgungsunternehmen für die Belieferung von Le...

EnWG 2005 § 111a Verbraucherbeschwerden (Law)

...§ 111b unter Angabe der Anschrift und der Webseite der Schlichtungsstelle hinzuweisen. Das Unternehmen hat zugleich anzugeben, dass es zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet ist. Das Unte...

EnWG 2005 § 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform (Law)

...1. von den Betreibern von Übertragungsnetzen nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 6 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni...

EnWG 2005 § 111e Marktstammdatenregister (Law)

...1 bis 4 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 111f nur im öffentlichen Interesse wahr. (6) Die Bundesnetzagentur kann vor dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 111f Netzbetreiber ...

EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

...§§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

...§ 10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollständigen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 ...

EnWG 2005 § 1a Grundsätze des Strommarktes (Law)

(1) Der Preis für Elektrizität bildet sich nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am Markt. Die Höhe der Preise für Elektrizität am Großhandelsmarkt wird regulatorisch nicht beschränkt. (2) ...

EnWG 2005 § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht (Law)

Dieses Gesetz gilt auch für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.

EnWG 2005 § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten (Law)

...15 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S...

EnWG 2005 § 6c Ordnungsgeldvorschriften (Law)

...1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auch auf die Verletzung von Pflichten nach § 6b Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 des vertretungsberechtigten Organs des Energie...

EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

...§ 3 Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz 1 ausgenommen. Satz 1 gilt für Gasverteilernetze entsprechend.

EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

...1) Unternehmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 haben die Unabhängigkeit ihrer im Sinne von § 3 Nummer 38 verbundenen Verteilernetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausü...

EnWG 2005 § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

...§§ 12a bis 12f oder nach § 15a betreffen, sind ausschließlich von der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zu treffen. (3) § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für die Hälfte de...

EnWG 2005 § 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung (Law)

...1) Für die Durchführung von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 sind Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt...

EnWG 2005 § 13j Festlegungskompetenzen (Law)

...1) Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 Satz 1, zu erforderlichen technischen Anforderun...

EnWG 2005 § 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung (Law)

...1 gelten auch Elektromobile. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 näher zu konkretisieren, insbesondere ...