• TKG 2004 § 47a Schlichtung (Law)

  ...§§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 ...

• TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

  (1) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene analoge Fernsehgerät mit integriertem Bildschirm, dessen sichtbare Diagonale 42 Zentimeter überschreitet, muss mit mindestens einer von ein...

• TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)

  ...§§ 28 und 42. (3) Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetza...

• TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. Ihr obliegt insbesondere die Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes mit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betr...

• TKG 2004 § 66e Verbindungstrennung (Law)

  (1) Der Diensteanbieter, bei dem die Rufnummer für Premium-Dienste oder Kurzwahl-Sprachdienste eingerichtet ist, hat jede zeitabhängig abgerechnete Verbindung zu dieser nach 60 Minuten zu trennen. Die...

• TKG 2004 § 66g Warteschleifen (Law)

  ...§§ 66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Angerufene gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist...

• TKG 2004 § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern (Law)

  ...§ 46 übertragen wurde. Bei Kurzwahlnummern, die nicht von der Bundesnetzagentur zugeteilt wurden, besteht der Anspruch gegenüber demjenigen, in dessen Netz die Kurzwahlnummer geschaltet ist. Bei gemäß...

• TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)

  (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecke...

• TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)

  ...§§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden.

• TKG 2004 § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (Law)

  ...§ 77m verletzt wird, 3. Bauarbeiten betroffen sind, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen nicht überschreitet, ...

• TKG 2004 § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (Law)

  ...§ 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit 1. ...

• TKG 2004 § 77o Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...§§ 77a bis 77c genannten Rechten und Pflichten ausgenommen sind. Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen. Sie dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Infrastruktur...

• TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)

  ...§ 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwinglich, wenn die Entgelte den Maßstäben des § 28 entsprechen.

• TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

  ...§ 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung m...

• TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)

  ...§ 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2.

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...§ 203 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf ...

• TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

  ...§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. ...

• TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...§ 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtl...

• TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)

  ...§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

• TKG 2004 § 131 Abschluss des Verfahrens (Law)

  (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustell...