• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...§ 14 Abs 1 S 4 MuSchG; zu § 11 MuSchG sich für einen Ausschluss im Grundsatz aussprechend BSG SozR 3-7860 § 10 Nr 2 S 9 f; s ferner in diesem Sinne BSGE 25, 69, zur Auslegung des Durchschnittsverdiens...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 582/14 (Urteil)

  ...§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BPersVG in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG eingefügt worden ist. Da sich aus den Gesetzesmaterialien nichts anderes ergibt, ist davon auszugehen, dass der Begriff der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)

  ...standen, sodass § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB bei Bezug von Arbeitslosengeld wieder entsprechend anzuwenden sein soll. Die Aufhebung der Anrechnungsregelung des § 148 Abs. 1 Satz 2 SGB III sei im Zusammenha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/09 (Urteil)

  ...s Abfindungsausschlusses in entsprechender Anwendung von § 7 Ziff. 7 SchutzTV entgegen. Gegen diese Erwägung spricht bereits der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den Ausschluss des Anspruchs au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...s Betriebsverfassungsgesetz in seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 in der seit 28. Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 aus. Nach der S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) nicht festgehalten werden. Das Bundesverfass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 423/09 (Urteil)

  ...s Abfindungsausschlusses in entsprechender Anwendung von § 7 Ziff. 7 SchutzTV entgegen. Gegen diese Erwägung spricht bereits der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den Ausschluss des Anspruchs au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 502/08 (Urteil)

  ...s Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 503/08 (Urteil)

  ...s Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/15 (Urteil)

  ...SchG, § 8 Nr. 2 Buchst. a SchutzTV zulässig. Die Streitkräfte hatten vor Zugang der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst, die Beschäftigungsdienststelle des Klägers spätestens ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 286/13 (Urteil)

  ...sowie die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf desse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/14 (Urteil)

  ...sländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters (bzw. des Landrats) im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 251/11 (Urteil)

  ...schäftsbedingungen, die den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB standhalten müssen. Dieser Prüfungsmaßstab führt zur Unwirksamkeit der in § 11 des Hausvertrags normierten zweistufigen Ausschlussfrist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...s des Dienstwagens wegen Zeitablaufs unmöglich, § 275 Abs. 1 BGB. Deshalb steht dem Kläger nach § 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung zu. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich nach d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/15 (Urteil)

  ...stungen einer Unterstützungskasse verspricht, einen Anspruch des Arbeitnehmers auch gegen die Unterstützungskasse zu bejahen. Der Ausschluss des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)

  ...Sv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB deren Kerngehalt ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit einräumt, um seine Interessen zu wahren. Das setzt zumindest voraus, dass sic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 386/10 (Urteil)

  ...s muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses nach den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)

  ...sses einerseits und seiner Beendigung andererseits gegeneinander abzuwägen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch auf dauerhafte Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses üb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 227/11 (Urteil)

  ...ssformel ergibt und deshalb die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen solchen Anspruch verneint hat. Dementsprechend lässt sich aus einem Arbeitszeugnis ohne Schlussformel nicht der Schluss z...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/15 (Urteil)

  ...szuschließen, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß anders ausgefallen wäre. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf die Vorschlagsliste Nr. 2 eine andere Anzahl von Stimmen und Betriebsratssit...