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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 27/14 (Urteil)
...und in sich trage (MüKoBGB/Kohler, 6. Aufl., § 900 Rn. 6; MüKoBGB/Baldus, 6. Aufl., § 937 Rn. 49 ff.; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 900 Rn. 5, Vorb. § 937 Rn. 2; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 9...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 282/13 (Urteil)
...ass das Rentenwahlrecht bis zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrags noch nicht ausgeübt war, so dass zum Ehezeitende ein Versorgungsanrecht bestand, das auf Kapitalleistung gerichtet war und dahe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 318/11 (Urteil)
...Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG und § 48 Abs. 1 VersAusglG noch das bis zum 31. August 2009 geltende Prozessrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Verbundverfahren v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 626/15 (Urteil)
...§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG zu behandeln (so aber OLG München FamRZ 2011, 222 f.; OLG Köln FamRZ 2011, 721). Zwar ist § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG weiter gefasst als § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 378/09 (Urteil)
...aft im Zeitraum 2. Januar bis 31. August 2008 in dem Arbeitszeitkonto zuzuführende Zeit nach § 11 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 4 TV-N NW ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Unstreitig hat ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/14 (Urteil)
...§ 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO aF, §§ 32a, 32b GmbHG aF ergebe sich kein Anspruch auf Rückgewähr der an die Beklagte geleisteten Zinszahlungen. Die Beklagte werde als Nachrangdarlehensgeberin u...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 211/17 (Urteil)
...auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie grundsätzlich aus (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 44). Davon geht das Landesarbeitsgericht zu Recht aus. Dahe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 229/16 (Urteil)
...undlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ih...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 537/16 (Urteil)
...undlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ih...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)
...undlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ih...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 147/16 (Urteil)
...undlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ih...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)
...undlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ih...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 707/11 (Urteil)
...§ 4 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 LO - auch unter Beachtung der grundrechtlichen Wertungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG - nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ben...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 19/16 (Urteil)
...agte nach § 1004 Abs. 1 BGB und § 985 BGB verpflichtet, weil ihr ein Recht zum Besitz, das sie Frau L und damit dem Kläger nach § 986 BGB entgegenhalten könnte, und das dieser nach § 1004 Abs. 2 BGB z...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 247/16 (Urteil)
...ag nach § 2 BetrAVG oder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG maßgeblich (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG). Im vorliegenden Fall beträgt der Kapitalwert des insgesamt erworbenen Anrechts 594.484 €. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 183/16 (Urteil)
...Anlage 3a enthaltene Bestimmung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)
...Anlage 3a enthaltene Bestimmung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)
...Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)
...Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/16 (Urteil)
...Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 ...