BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

(1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechti...

BWO 1985 § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

BWO 1985 § 43 Bekanntmachung der Landeslisten (Law)

...§ 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Landesliste die in § 39 Abs. 1 ...

BWO 1985 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

...§§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter wei...

BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

...§ 62 regeln.

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...§ 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den i...

BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

...17 und 23), 7. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24). ...

BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

...§ 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme dur...

BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

...§ 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. (4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wah...

BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)

...§ 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in...

BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...§ 22 Abs. 1 versäumt hat, 2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entsta...

BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

...§ 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Krei...

BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

...§ 30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie öffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landesliste, aber...

BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)

...§ 27 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.

BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Bundeswahll...

BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 47 Wahlzeit (Law)

(1) Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

BWO 1985 § 52 Wahltisch (Law)

Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

BWO 1985 § 54 Öffentlichkeit (Law)

Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

...bwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 30) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist, 3. ...