• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 31/17 (Urteil)

  ...f die versäumte Antragsfrist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 ARegV einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG. Darin vertrat sie unter anderem die Auffassung, einen Anspruch auf B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 39/13 (Urteil)

  ...fügigen Erhöhung des Korrekturfaktors von 0,79 auf 0,80 führen würde. Diese Erwägung ist im Hinblick darauf, dass der vom Abschwung betroffene Zeitraum in die von der angefochtenen Festlegung betroffe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 81/13 (Urteil)

  ...forderlich (vgl. OLG Düsseldorf, RdE 2003, 74, 76; Salje, KWKG 2002, 2. Aufl., § 9 Rn. 135 ff.; ders. in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Juli 2014, § 9 KWKG Rn. 135 ff.)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/12 (Urteil)

  ...f um Allgemeine Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat. Die Beurteilung des Berufungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...§ 43 Satz 3 EnWG a.F. gebotenen Abwägung, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die beantragte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 37/13 (Urteil)

  ...f Aufhebung dieser Festlegung gerichtete Beschwerde der Betroffenen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren weiter. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/10 (Urteil)

  ...fen im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise zu Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 mit Strom und Gas beliefert wurde mit der Folge, dass der Ene...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)

  ...ffentlich verfügbares Datenmaterial in der FFH-VU unberücksichtigt geblieben sei, zielt in der Sache wohl darauf, die FFH-VU sei fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde nicht die "besten ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 38/15 (Urteil)

  ...ff - ähnlich wie der Begriff der "Entnahmestelle" in § 17 StromNEV (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. März 2012 - EnVR 8/11, RdE 2012, 387 Rn. 14 ff.) - sowohl physikalisch als auch kaufmänn...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 19/16 (Urteil)

  ...§ 43 Satz 4 EnWG gebotenen Abwägung, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§§ 43 Satz 7, 43c EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG), sind bei summarischer Prüfung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 208/12 (Urteil)

  ...formen Rechtsfortbildung des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV oder der die Grundversorgung betreffenden Vorschriften des der AVBGasV zugrunde liegenden und ihr übergeordneten Energiewirtschaftsgesetzes - für § 5...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 36/15 (Urteil)

  ...ffassung, die in § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV a.F. vorgesehene Netzentgeltbefreiung erfasse auch nach § 19 Abs. 3 StromNEV ermittelte Entgelte, zutreffend war. Wenn die Frage zu bejahen wäre, hätte sic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7/17 (Urteil)

  ...17 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand. Damit findet nach § 7 Abs. 4 UmwRG in Rechtsbehelfsverfahren gege...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)

  ...fe, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife wiederholt abgelehnt hat. Auch bei der gerichtlichen Kontrolle der Billigkeit der Tariffestsetzung fände für das betroffene Gasversorgungs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 40/16 (Urteil)

  ...fungsgericht zutreffend dargelegt hat, der auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass eine Kostenwälzung auf das nachgelagerte Netz gemäß § 14 StromNEV auch dann stattfindet...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 27/13 (Urteil)

  ...fungsgericht wird der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren auf der Basis der zutreffenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen geben müssen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/12 (Urteil)

  ...ffend hat das Beschwerdegericht die Durchführung des Effizienzvergleichs für die erste Regulierungsperiode gemäß §§ 12 ff. ARegV und die Ermittlung des Effizienzwerts für die Betroffene als rechtlich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/10 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 EnWiG 1935, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, darauf an, ob das betreffen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 71/12 (Urteil)

  ...flichtet sind, und sehen hierfür in §§ 6 ff. EnWG verschiedene Entflechtungsvorgaben vor. Dies hat aber nach den für den hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Vorschriften nicht zur Folge, dass der Net...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 2/17 (Urteil)

  ...f § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dabei legt der Senat für das vorliegende Eilverfahren die Hälfte des im Hauptsacheverfahren festzusetzende...