• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)

  ...cklich zur Erhebung von Zinsen ermächtigen, wobei auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/16 R (Urteil)

  ...cksichtigenden Einkommens richtet sich über § 67 Abs 2 Satz 1 SGB III im Wesentlichen nach § 21 BAföG und knüpft an den Einkommensbegriff iS des § 2 EStG an. § 2 Abs 1 EStG bestimmt, welche Arten des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/12 (Urteil)

  ...§ 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in den nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII maßgeblichen Vergütungsvereinbarungen zwischen der Einricht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 43/12 (Urteil)

  ...chenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerische...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2556/09 (Urteil)

  ...chwerde, die sich ausschließlich gegen die drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts - sie betreffen unterschiedliche Zeiträume, sind ansonsten aber im Wesentlichen identisch - richtet, rügt ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 20/12 (Urteil)

  ...cheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben. Das Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII betrifft nicht eine Ers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/09 (Urteil)

  ...chschulgebührenrechts jedoch nicht. Hieraus ergibt sich gleichwohl keine nicht mehr hinnehmbare abschreckende Wirkung der Studiengebühren. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs führ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/09 (Urteil)

  ...chholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 = juris Rn. 18). Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall vorliegt, bestimmt sich freilich nicht nach der subjektiven Einschätzung der Behörde oder des Rechtsschutzsuch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...chtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/14 R (Urteil)

  ...ch § 7 Abs 5 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon ergebe sich nicht aus § 7 Abs 6 SGB II. Auch ein Anspruch auf einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II bestehe nic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/09 (Urteil)

  ...chschulgebührenrechts jedoch nicht. Hieraus ergibt sich gleichwohl keine nicht mehr hinnehmbare abschreckende Wirkung der Studiengebühren. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs führ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/09 (Urteil)

  ...chschulgebührenrechts jedoch nicht. Hieraus ergibt sich gleichwohl keine nicht mehr hinnehmbare abschreckende Wirkung der Studiengebühren. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs führ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/13 (Urteil)

  ...cher, Strafgesetzbuch, 61. Aufl., § 78a Rz 9; Schmid in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Aufl., § 78a Rz 6; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl., § 78a Rz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 7/10 (Urteil)

  ...ch dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichnet...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 8/12 (Urteil)

  ...chtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn der angefoc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/09 (Urteil)

  ...chschulgebührenrechts jedoch nicht. Hieraus ergibt sich gleichwohl keine nicht mehr hinnehmbare abschreckende Wirkung der Studiengebühren. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs führ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/11 (Urteil)

  ...ch Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes voraus, dass gleiche Sachverhalte rechtlich ungleich behandelt würden. Das FG übersehe, dass es sich um zwei unterschiedliche und nicht vergleichbare Sac...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/11 (Urteil)

  ...ch Leistungsbescheid einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das angefochtene Urteil verletzt jedoch Bundesrecht, soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass sich eine entsprechende Verwaltungs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/11 (Urteil)

  ...chend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/15 (Urteil)

  ...ches Studium in Deutschland nicht in gleicher Weise und entsprechend leicht möglich war, die aber im Ausland nach einem Universitätsstudium einen gleichwertigen rechtswissenschaftlichen Abschluss erla...