• BKAG 1997 § 17 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung (Law)

  (1) Zur Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen kann das Bundeskriminalamt Bedienstete zu den Polizeibehörden in den Ländern entsenden, wenn die zuständige Landesbehörde darum ersucht oder wenn di...

• BKAG 1997 § 15a Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem (Law)

  ...§ 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 1 durch die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, nach Beendigung der Ausschreibung, sobald e...

• BKAG 1997 § 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 20l Abs. 1 durch technische Mittel 1. die Gerätenummer eines Mobi...

• BKAG 1997 § 31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern (Law)

  Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu unterrichten, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch ...

• BKAG 1997 § 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

  ...§ 8 Abs. 4 dürfen die Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen fünf Jahre und bei Jugendlichen drei Jahre nicht überschreiten. Personenbezogene Daten der in § 8 Abs. 4 Satz 1 bezeichneten Personen kön...

• BKAG 1997 § 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten (Law)

  ...§ 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt. (6) § 32 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

• BKAG 1997 § 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes (Law)

  (1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt ...

• BKAG 1997 § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)

  ...§ 14 Abs. 1 genannten Behörden 1. vermißte Minderjährige, die der Obhut des Sorgeberechtigten entzogen worden sind oder sich dieser entzogen ...

• BKAG 1997 § 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen (Law)

  ...§ 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, b) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich od...

• BKAG 1997 § 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung. (5) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbe...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1141/09 (Urteil)

  ...§ 20g Abs. 1 und 2, § 20h Abs. 1, 2 und 5, § 20l Abs. 1 und 6, § 20m Abs. 1, § 20u Abs. 1 und 2, § 20v Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 5 und § 20w Abs. 2 Satz 1 und 2 BKAG, die durch das Gesetz zur Abwe...

• BKAG 1997 § 27a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (Law)

  (1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an das Bundeskriminalamt übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...§ 20l BKAG und hinsichtlich der Verkehrsdaten in § 20m BKAG. Nach neuer - im hier relevanten Zeitpunkt indes noch nicht in Kraft getretener - Rechtslage folgt die Unanwendbarkeit von § 20b BKAG auch a...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 (Urteil)

  ...§ 20a Abs. 2 BKAG normierten Gefahrenbegriff mit seiner Bezugnahme auf § 4a Abs. 1 Satz 2 BKAG. Auch das in § 20g Abs. 1, § 20h Abs. 1, § 20j Abs. 1, § 20l Abs. 1, § 20m Abs. 1 und § 20w Abs. 2 BKAG f...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 (Urteil)

  ...§§ 113a und 113b TKG und über das Fernmeldegeheimnis in den §§ 88 ff. TKG auch in den §§ 91 bis 107 TKG umfangreiche bereichsspezifische Regelungen zum Datenschutz, deren kompetenzielle Rechtmäßigkeit...