• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...21. 129      Vgl. Art. 8.21 Abs. 3 CETA. 130      Vgl. Art. 8.21 Abs. 4 CETA. 131      Vgl. Art. 8.21 Abs. 7 CETA. 132      Vgl. Gutachten 2/13 (Rn. 215 bis 235). Das CETA unterscheidet sich a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-96/16,C-94/17 (Urteil)

  ...wegfallen müsste, so dass nur die Darlehenszinsen weiterhin anfielen. Sie fielen aber nicht auch weg, da sie ihre Entgeltfunktion für die Bereitstellung von Geldmitteln behielten. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-358/13 (Urteil)

  ...wegen die Feststellung, dass die oben in Rn. 45 genannten Rügen nicht im Sinne von Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 substantiiert dargelegt worden sind. Diese Rügen sind dah...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-75/16 (Urteil)

  ...21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...211, S. 94). 3      Urteil vom 20. April 2010 (C‑265/08, EU:C:2010:205). 4      Urteile vom 21. Dezember 2011, ENEL Produzione(C‑242/10, EU:C:2011:861) (für den Elektrizitätssektor), vom 10. Septe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...21.      Wie die Rechtsmittelführerin in ihrer Rechtsmittelschrift angibt, stützt sie ihre Rechtsmittelgründe auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung 2017/1001. Nach Art. 211 dieser Ve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-392/15 (Urteil)

  ...21 Der Notar kann im Rahmen des Nachlassverfahrens unter den u. a. in den §§ 32 bis 34 dieses Gesetzes vorgesehenen Voraussetzungen Sicherungsmaßnahmen erlasse...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-587/16 (Urteil)

  URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 21. November 2018 ( *1 ) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/0...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/16 (Urteil)

  ...weglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, der durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-621/15 (Urteil)

  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 21. Juni 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung für fehlerhafte Produkte — Art....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-247/14 (Urteil)

  ...wege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM – Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T‑443/05, Slg, EU:T:2007:219, Rn. 37 und ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-326/17 (Urteil)

  ...Wegverkeer (RDW) gegen X, Y und X, Y gegen Directie van de Dienst Wegverkeer (RDW) und Directie van de Dienst Wegverkeer (RDW) gegen Z erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...§ 13b geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im Übrigen bleibt § 15 unberührt. (5)      Für die sonstigen Leistungen gilt § 22 mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Unternehme...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/15 (Urteil)

  ...21. Dezember 2016 folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die A...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/16 (Urteil)

  ...21. März 2017 folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Ausle...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-664/16 (Urteil)

  ...Wege der Anwendung e‑Curia (ABl. 2011, C 289, S. 9) eine Möglichkeit geschaffen, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen. Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 dieses Beschluss...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-384/14 (Urteil)

  ...wegen der Auflösung eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Verordnung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-106/14 (Urteil)

  ...21. Juni 2012 der Französischen Republik im Rahmen des Verfahrens 2012/2109 ein Mahnschreiben übermittelt. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-277/15 (Urteil)

  ...wegen der Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten In-vitro-Diagnostika in Deutschland. Rechtlicher Rahme...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...weg aus dem Weg geräumt werden konnten. Diese Maßnahmen sollten sich auf mehrere Schlüsselbereiche der iranischen Wirtschaft, einschließlich „des iranischen Verkehrssektors, insbesondere der [IRISL] u...