• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...iischen Gericht“ Inhaltsverzeichnis I. Einleitung II. Kontext des Antrags auf Gutachten III. Gutachtenantrag des Königreichs Belgien A. Zur Vereinbarkeit des CETA mit der ausschließliche...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-643/15,C-647/15 (Urteil)

  ...II. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien   III. Zu den Klagen ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-621/16 P (Urteil)

  ...wegen der besonderen Art der zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Sprachkenntnisse; …“ 15.      In Art. 7 Abs. 1 und 2 von Anhang III des Statuts heißt es: „(1)      Die Organe beauftragen nach...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 (Urteil)

  ...II aufgeführt.“ 8        Die Namen der Rechtsmittelführerinnen wurden in den Anhang II dieses Beschlusses aufgenommen. Begründet wurde dies für IRISL u. a. damit, dass sie „an der Beförderung militär...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-472/13 (Urteil)

  ...II- und das Matrix‑II-Verfahren erfasst. 622 Aufgrund dieser Erw...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-349/17 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 278 sowie § 26 Abs. 6 des STS und sogar nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 verjährt sei und dass die Zinsforderung im Widerspruch zu § 27 Abs. 1 und § 28 Abs....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-477/14 (Urteil)

  ...wegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden; ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)

  ...wegen der derzeit 450 Beschwerden gegen diesen Staat anhängig seien (vgl. insbesondere §§ 99 und 100). ( 13 ) Vgl. EGMR, Torreggiani u. a./Italien, Nrn. 43517/09, 46882/09, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/15 (Urteil)

  ...229/03, §§ 68 bis 74, EGMR 2008). Wie aus den Ausführungen im Rahmen seiner Gültigkeitsprüfung im Hinblick auf Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, genügt Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Rich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-664/15 (Urteil)

  ...§ 102 Abs. 1 WRG biete hierfür keine Rechtsgrundlage. Deshalb musste sich Protect am Verwaltungsverfahren als „Beteiligte“ im Sinne von § 102 Abs. 2 WRG beteiligen. Als Beteiligte hatte sie nach § 102...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-671/14 (Urteil)

  ...22 Am 17. September 2015 hat die Kanzlei des Gerichts den Parteien den Abschluss des schriftlichen Verfahrens bekannt gegeben. Die Kommission hat am 22. Septem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-262/15 (Urteil)

  ...221, S. 15) und die Verordnung (EU) Nr. 811/2014 zur Änderung der Verordnung Nr. 269/2014 (ABl. 2014, L 221, S. 11), um insbesondere die Kriterien anzupassen, auf deren Grundlage natürliche und jurist...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-276/13 (Urteil)

  ...2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125111, 2710125911, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 und 38249...