-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 12/18 (Urteil)
...assung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/13 (Urteil)
...all einer Außenputzerneuerung bestehende Fassadendämmungspflicht aus § 9 Abs. 1 und 3 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 Buchst. e EnEV 2007 (= § 9 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 Buchst. d EnEV 2009) vom ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 38/18 (Urteil)
...ach § 3a Abs. 3 AsylG zwischen dem Verfolgungsgrund i.S.d. § 3b AsylG und der Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/10 (Urteil)
...§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG - abweichend von § 55 Abs. 3 AsylVfG - die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens auf die Frist angerechnet. Nach § 26 Ab...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 6/13 (Urteil)
...Alternative des § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG in subjektiver Hinsicht nur darauf ankommt, dass es in den Fällen (in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 08. Mai 1945), in denen sich objektiv der Missbrauc...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 25/11, 10 B 25/11, 10 PKH 17/11 (Urteil)
...Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG. Denn das Berufungsgericht stützt seine Ablehnung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG darauf, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünde...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 59/17 (Urteil)
...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich aller Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/12 (Urteil)
...and lebenden Sohn aus § 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bejaht. Nach § 36 Abs. 1 AufenthG ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 ode...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/12 (Urteil)
...and lebenden Sohn aus § 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bejaht. Nach § 36 Abs. 1 AufenthG ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 ode...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/10 (Urteil)
...an/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 15). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anla...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 71/11 (Urteil)
...abhängige Ursache einen haftungsbegründenden Kausalzusammenhang im Sinne von § 31 BeamtVG vermitteln kann, unabhängig davon, ob die auslösende dienstunfallbedingte Ursache ohne die neue Ursache ihre W...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17 (Urteil)
...Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1a AsylG mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG, dem Rechtsstaatsprinzip gern. Art. 20 Abs. 3 GG und dem Recht auf Leben und kö...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)
...alten habe, sowie nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da er mit seinem jüngsten, volljährigen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebe. § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziere den Gefahrenmaßstab aus § 53 Abs...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 47/13 (Urteil)
...altungsgericht habe versäumt zu ermitteln, ob der Beklagte überhaupt die Frage des Präventionsverfahrens geprüft habe, ist ein Verfahrensmangel nicht ausreichend im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 122/17, 1 PKH 77/17, 1 B 122/17, 1 PKH 77/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/09 (Urteil)
...Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a Abs. 1 AufenthG haben, da sie den in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 der Vorschrift enthaltenen Versagungstatbestand erfüllen. Danach...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 68/17 (Urteil)
...32 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich aller Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 A...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...