• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)

  ...cken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/15 (Urteil)

  ...chmaschinen verschlechtert wird. Nach dem Sinn und Zweck des § 309 Abs. 1 AO kann sich das Arrestatorium bei der Pfändung der schuldrechtlichen Ansprüche aus einem Domainvertrag nur auf die Unterlassu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)

  ...ch § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt gemäß § 174 Abs. 4 Satz 2 A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...ch § 163 AO zu treffende Billigkeitsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO), die gemäß § 102 FGO (i.V.m. § 121 FGO) grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...cheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG erteilt worden sei. Bei den Bescheinigungen handele es sich um Grundlagenbescheide i.S. des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO), die gemäß § 175 AO auch rüc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 58/10 (Urteil)

  ...ch um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/13 (Urteil)

  ...cht veröffentlicht) in einem noch nicht einmal tragenden Teil der Entscheidung davon ausgegangen, die Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO sei nach der Formvorschrift des § 157 AO und nicht des § 119...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/13 (Urteil)

  ...ch der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Für nicht im Inl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)

  ...ch die Finanzverwaltung absichtlich eine ansonsten nicht gegebene Voraussetzung einer Änderungsmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 4 AO verschafft (so auch die Beispiele bei Frotscher in Schwarz, AO, § 174 R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/16 (Urteil)

  ...ch des Insolvenzverwalters aus der Anfechtung ein zivilrechtlicher Anspruch sei und kein steuerrechtlicher, der nicht zu den steuerrechtlichen Folgen bezüglich der Säumniszuschläge aus § 240 Abs. 1 AO...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/09 (Urteil)

  ...chaftlich tätigen ausländischen Basisgesellschaft entspricht. Ist es nach der oben benannten höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeschlossen, dass eine Domizilgesellschaft wirtschaftlicher Empfänger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)

  ...ch § 32c EStG a.F. ist (Wendt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, 186. Lieferung November 1996, § 32c EStG Rz 15; a.A. Schmidt/Glanegger, EStG, 21. Aufl., § 32c Rz 10). Grundlagenbescheide sind gemäß §...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/12 (Urteil)

  ...c) Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts beurteilt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Eine nur steuerrechtlich nach §§ 41 oder 42 AO zu beachtende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts rechtfertigt nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerpflichtig, soweit es sich nicht um Zweckbetriebe i.S. der §§ 65 bis 68 AO handelt (§ 64 Abs. 1 AO). § 3 Nr. 6 des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...chnungspflicht umfasst nach § 90 Abs. 3 Satz 2 AO auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)

  ...ch vergleichbare Rechtsfragen nicht stellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2132). Daher lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerde die zu § 6a UStG entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/14 (Urteil)

  ...cheids berücksichtigen. War der Folgebescheid bis zum Erlass des Grundlagenbescheids rechtswidrig und ist er (nachträglich) durch den Grundlagenbescheid rechtmäßig geworden, hat sich ggf. der Rechtsst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 97/11 (Urteil)

  ...chzahlungszinsen nach § 233a AO oder § 237 AO betreffen mithin weder die Rückabwicklung des nämlichen Zahlungsvorgangs noch wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte. Demgemäß besteht auch kein tragfä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)

  ...chriftlichen Vereinbarungen --wie das FG meint-- insoweit Scheingeschäfte nach § 41 Abs. 2 Satz 1 AO vorliegen oder ob die schriftlichen Arbeitsverträge zivilrechtlich wirksam durch mündliche Absprach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 196/12 (Urteil)

  ...ch eine Änderungsmöglichkeit, nicht zwingend also durch die im Bescheid genannte Vorschrift, gedeckt war. Dies war vorliegend im Hinblick auf die noch laufende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für ...