• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/09 (Urteil)

  ...ach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG widerrufen worden ist, und das Bundesamt verpflichtet, in Bezug auf Afghanistan das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 Aufent...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/09 (Urteil)

  ...August 2003 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl. Zur Begründung gab er an, er habe Pakistan verlassen, weil er der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angehöre und deshalb misshandelt und inhafti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 9/12 (Urteil)

  ...ach § 34 Abs. 2 AufenthG. Das gilt auch für die einem Minderjährigen erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG, wie sich aus dem Verweis auf § 34 AufenthG in § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 134/11 (Urteil)

  ...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteils- oder Beschlussgründen nicht abgehandelt hat, nur da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/13 (Urteil)

  ...Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften, namentlich § 37 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 49 VersAusgl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11 (Urteil)

  ...a.a.O. S. 129) hat der Senat dazu ausgeführt, dass wegen der tatbestandlichen Weite des Unterstützungsbegriffs bei der Anwendung der Vorschrift darauf zu achten ist, dass nicht unverhältnismäßig namen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 221/15 (Urteil)

  ...andesgerichts vom 20. Januar 2015 in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 16a Abs. 1 GG verletzt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/14 (Urteil)

  ...Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften, namentlich § 37 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 49 VersAusgl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 723/10 (Urteil)

  ...am Flughafen H mit eigenen Beamten und Arbeitnehmern durch. Daneben setzte sie - bis 14. Januar 2005 auf der Grundlage des § 29c Abs. 1 Satz 3 LuftVG, danach auf der Grundlage des § 5 Abs. 5 Satz 1 Lu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 55/09 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG a.F.). In jedem Fall aber muss die Unfallmeldung innerhalb von zehn Jahren seit dem Unfall erstattet werden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG a.F.). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 33/12 (Urteil)

  ...aktive Beamte und für Ruhestandsbeamte (§ 5 Abs. 1 und 2 LDG NRW). Als Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte kommen nur die Kürzung und die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht (§ 5 Abs. 2, §§...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)

  ...34 Jahren und elf Monaten erreicht gehabt, wobei das Besoldungsdienstalter nach § 17 Abs. 1 SächsBesG i.V.m. § 28 Abs. 2 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 um zwei Monate hinau...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/13 (Urteil)

  ...§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertra...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)

  ...aatliche Verfolgungsmaßnahmen tatsächlich so sehr beschnitten waren, dass dies in der Sache einem Eigentumsentzug gleichkam (S. 9 f. UA). Das Verwaltungsgericht hat sich dabei zutreffend u.a. auf das ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/11 (Urteil)

  ...Aufenthaltsgrund ausgestaltet habe. Zutreffend habe das Berufungsgericht das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG verneint und das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Sa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/16 (Urteil)

  ...§ 56 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 BDG für das gerichtliche Disziplinarverfahren. Nach § 41 DiszG BE i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Abs.1 BDG (für das Berufungsverfahren), hat das Disziplinargeric...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 67/15 (Urteil)

  ...Anhang A Teil I Nummern 1 und 2 erfüllt. Voraussetzung ist unter anderem, dass alle über sechs Wochen alten Rinder auf amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert haben. Eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/14 (Urteil)

  ...Aufgabe nach § 39 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann ohne Weiteres dahin verstanden werden, dass damit auch Maßnahmen nach Art. 54 VO Nr. 882/2004 erfasst sind (vgl. den Verweis auf das Unionsrecht in § 39 Abs. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2254/11 (Urteil)

  ...aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Vorau...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/10 (Urteil)

  ...adurch erleichtert, dass er in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG (= § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halbs. 1 StAG 2005) auf die Aufgabe der fremden Staatsangehörigkeit verzichtet hat. Er hat damit den vielfach b...