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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/11 (Urteil)
...§ 37 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 2010 auch rückwirkend, setzte das FA mit einem der Klägerin am 31. Januar 2011 zugegangenen Bescheid die Erbschaftsteuer auf 0 € herab und erstattete der Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)
...§§ 18 und 19 GrEStG an. Der Gesetzgeber sieht in § 138 Abs. 6 BewG die Möglichkeit vor, über die Anzeige nach §§ 18 und 19 GrEStG hinaus eine Feststellungserklärung als Grundlage für die Bedarfsbewert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)
...§ 10 Abs. 5 ErbStG abzugsfähig ist; zugleich soll eine Behandlung als Nachvermächtnis nach § 6 Abs. 4 ErbStG erst mit dem Tode des Zweitversterbenden vermieden werden (zu der Gestaltung vgl. Mayer, De...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/14 (Urteil)
...§ 10b Abs. 2 EStG i.V.m. § 34g EStG, sondern allein auf eine Regelung des ErbStG. Zum anderen war dort, anders als in § 10b Abs. 2 EStG i.V.m. § 34g EStG, eine Begünstigung der Parteien i.S. des § 2 P...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 45/14 (Urteil)
...§ 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abgelöst werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 46/14 (Urteil)
...§ 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abgelöst werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/14 (Urteil)
...§ 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abgelöst werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/10 (Urteil)
...§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der (fiktive) Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke durch den Erwerber nur insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit, als der Anteil i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)
...§§ 13a und 19a ErbStG i.d.F. des Streitjahres 2008 in Anspruch zu nehmen (siehe § 5 Abs. 1 SV), konnte nur verwirklicht werden, wenn die Verluste von den Beigeladenen zu 1. und zu 2. wirtschaftlich zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Sowohl aus § 159 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als auch den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)
...§ 33 BewG. Für den Wohnteil (zum Begriff vgl. § 141 Abs. 4, § 34 Abs. 3 BewG), die Betriebswohnungen (§ 141 Abs. 3 BewG) und den Betriebsteil (§ 141 Abs. 2, § 34 Abs. 2 BewG) werden Einzelwerte ermitt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG-- nach § 8 Abs. 2 GrEStG zu bemessen ist (§ 17 Abs. 3a GrEStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001, BGBl I 2001, 3794). Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung des § 17 Abs. 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/18 (Urteil)
...§§ 10, 14 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) um den Kaufpreis des Grundstücks (766.937,82 €) zu mindern und um den Bedarfswert (272.500 €) zu erhöhen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/11 (Urteil)
...§ 30 Abs. 1 ErbStG a.F.) als auch V, aus dessen Vermögen der Erwerb stammte (§ 30 Abs. 2 ErbStG a.F.), wären verpflichtet gewesen, den Erwerb dem zuständigen FA anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht hätte ...
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Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)
...§ 16 ErbStG (Rn. 88 ff.), zum Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG (Rn. 107 ff.) und den unterschiedlichen Steuerklassen von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern (Rn. 110 ff.) aus, jeweils der...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (Urteil)
...§ 8 Abs. 2 GrEStG anzuwendenden Bewertungsvorschriften der §§ 138 ff. BewG nicht. Der Senat sei von einem Verstoß des § 11 GrEStG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und §§ 138 ff. BewG g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/15 (Urteil)
...§ 19a Abs. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 5. VermBG nicht entgegen. § 19a Abs. 1 EStG verweist nicht auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 5. VermBG, sondern lediglich auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 UStG i.V.m. § 168 AO). Die Fälle, in denen die Finanzbehörden der Auszahlung nicht mehr zustimmten, hat das Landgericht im Hinblick auf § 168 Satz 2 AO als versuchte Steuer...