• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...§ 10 Absatz 4 Satz 2 und die Vermögenrechnung (Bilanz). (4) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbrachten Leistunge...

• KSVG § 37 (Law)

  (1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn führt dieses Gesetz im Auftrag des Bundes als Künstlersozialkasse durch. (2) In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt der Geschäftsfüh...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...§ 14 Abs. 5 und § 16 gelten entsprechend. (6) § 12 Abs. 3, §§ 18, 23 Abs. 1, 2 und 5, § 33 gelten entsprechend. § 17 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Fr...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...§ 11 Abs. 1. (3) Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Packung oder jedes wiederverschlossenen Behältnisses sind außer den nach den §§ 29, 32 und 33 vorgeschriebenen Angaben der Monat u...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...§ 25 Abs. 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des N...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...§§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...§ 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalter oder dessen Beauftragten zu bewirkenden Leistungen dem Preise des Lose...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...§ 60 der Schiffsregisterordnung), daß die vorgesehenen Zeilen und Spalten den vollständigen Inhalt der entsprechend überschriebenen Spalten des Registerblatts wiedergeben. (3) Das Schiffszer...

• VwGO § 37 (Law)

  (1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des §...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...§ 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder 3. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Sa...

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen bestellt einen Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unt...

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  (1) Der Zulassung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes sowie der Fabrikationskontrolle und der periodischen behördlichen Kontrolle unterliegen nicht 1. ...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahren nach § 36.

• BJagdG § 37 (Law)

  ...§ 1 Abs. 3).

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...§ 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen. (3) Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat bei der Beantwortung einer Beschwerde wegen der Nichtbeachtung von Fahrgastr...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...§ 27) hergestellt wird, die die Mitglieder selbst gewonnen haben. Unter den gleichen Voraussetzungen können Obstgemeinschaftsbrennereien von einem Verein oder von einer Personenvereinigung ohne Rechts...

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...§ 1 betroffenen Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung unter Anlehnung an die Vorschriften des Ersten und Vierten Abschnitts durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Abgabe von Geboten und di...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  (1) Ein Zusammenschluss liegt in folgenden Fällen vor: 1. Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wes...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 2 Absatz 2 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 8 Nummer 1, § 8 Absatz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 2 oder § 30 Absatz 3, entgegen § 13 Absatz 1 Satz 4, § 20 ...

• FGO § 37 (Law)

  (weggefallen)