• KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)

  ...§ 25c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hierbei sind vor allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu b...

• MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

  ...§ 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

• LBG § 41 (Law)

  Auf Antrag des Eigentümers oder Besitzers ist der Zustand des Grundstücks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuzi...

• TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 23 Absatz 1 oder Absatz 2, § 9 Satz 1, § 10a Absatz 1 Satz 2, § 13a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 21 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1 oder Absatz 2, § 22 Absatz 3, ...

• StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

  ...§ 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. Vor der Übermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• SVG § 41 (Law)

  ...§ 63 oder eine einmalige Entschädigung nach § 63a zusteht. Das Sterbegeld vermindert sich um Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 zu gewähren sind. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Bezeichnungen oder unter einer anderen Bezeichnung, die das Wort Pfandbrief enthält, nur in Verkehr gebracht werden 1. ...

• SeelotG § 41 (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Lotsenbrüderschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...§ 52a Abs. 1 Satz 1 mit derselben Angelegenheit bereits befaßt gewesen ist oder mit einer solchen, die einen vergleichbaren technischen oder naturwissenschaftlichen Gegenstand oder Sachverhalt betriff...

• SchRegDV § 41 (Law)

  ...§ 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauch...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  Der zuständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...§ 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie 1. ...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...§ 4 genannten Personals betreffen, b) sich auf den Gesellschaftsvertrag, die Aufnahme oder den Wechsel eines Gesells...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  (1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  ...§ 15 Absatz 4 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, die die u...

• EBRG § 41 Fortgeltung (Law)

  ...§ 18 oder § 19 ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1...

• BWaldG § 41 Förderung (Law)

  (1) Die Forstwirtschaft soll wegen der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes nach § 1 öffentlich gefördert werden. (2) Die Förderung soll insbesondere auf die Sicherung der allge...

• HRG § 41 Studentenschaft (Law)

  ...§§ 2 und 3) Studentenschaften gebildet werden. (2) Wird eine Studentenschaft gebildet, so verwaltet sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Sie kann von ihre...

• GenTG § 41 Übergangsregelung (Law)

  ...§ 2 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I S. 454), bis zum 1. Oktober 2006 ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a e...