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BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)
...§ 48 zuständigen Behörden weiterleiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Tiere oder Pflanzen unter Verstoß gegen Regelungen oder Verbote im Sinne des Satzes 1 verbrac...
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BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...§ 48a zuständigen Behörden oder nach § 49 oder § 51a mitwirkenden Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, dieses Kapitels o...
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BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)
...§ 57 Absatz 2 sowie vor dem Erlass von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen ode...
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BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)
...§ 1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ausgeschlossen ist. (2) § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4, § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 5 des Umwelt-Rechtsbehelfsge...
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BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)
...§§ 463 bis 469, 471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf, der an einen Ehegatten, eingetrage...
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BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 17 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 4 oder Satz 5, § 42 Absatz 7 oder Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, auch in Verbindung mit § 43 Absatz 3 Satz 4, oder § 43 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 z...
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BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)
...§ 69 Absatz 3 Nummer 24 bei Verletzungen der Auskunftspflicht gegenüber dem Bundesamt, c) des § 69 Absatz 3 Nummer 2...
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BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...§ 21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
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BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)
...§§ 63 und 64 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung oder nach § 59 oder im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundesnatursc...
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BNatSchG 2009 § 53 Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
(1) Das Bundesamt für Naturschutz erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Vorschriften dieses Kapitels sowie nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in...
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ScheckG Art 45 (Law)
...§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. die Kosten des Protests oder der gleichbedeutende...
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BNatSchG 2009 § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden (Law)
(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die nach Landesrecht für Nat...
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BNatSchG 2009 § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...§ 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im S...
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BNatSchG 2009 § 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
(1) Rechtsverordnungen nach § 54 können auch zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes oder zur Erfüllung von inte...
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BNatSchG 2009 § 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...§ 34 Absatz 1 dieses Gesetzes sowie bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme im Sinne der §§ 45h und 82 des Wasserhaushaltsgesetzes heranzuziehen. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den E...
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BNatSchG 2009 § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (Law)
(1) Die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft erfolgt durch Erklärung. Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen G...
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BNatSchG 2009 § 38 Allgemeine Vorschriften für den Arten-, Lebensstätten- und Biotopschutz (Law)
...§ 37 Absatz 1 erstellen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage der Beobachtung nach § 6 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele und v...
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BNatSchG 2009 § 51a Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union (Law)
...§ 54 Absatz 4 festgelegte Arten und diesen zugehörige Warenkategorien. (2) Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung des Verbringens von invasiven Arten nach Artike...
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BNatSchG 2009 § 58 Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...§ 53 bleibt unberührt.
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Grundgesetz Artikel 45 (Law)
Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. E...