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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/09 R (Urteil)
...ie die Stichtagsregelungen in § 237a Abs 3 Satz 1 SGB VI Frauen diskriminiere, die Kinder geboren und damit zur Stabilisierung des Rentensystems beigetragen hätten. Den Widerspruch nahm sie mit Schrei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 147/08 R (Urteil)
...isherigen Familienarbeit ist und somit die hieraus erzielten Einkünfte (soweit nicht ihrerseits überobligationsmäßig) in die Bedarfsbemessung einzubeziehen sind (s BGH vom 13.4.2005, XII ZR 273/02, BG...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwSt (R) 4/14 (Urteil)
...§ 45 BRAO ausnahmslos die spätere anwaltliche Tätigkeit verbieten könne oder ob hierfür nicht zumindest ein konkretisierbarer möglicher Interessenwiderspruch vorhanden sein müsse. Mit ihrer vom Genera...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/17 R (Urteil)
...ie Versicherung als Student in der GKV ist in zweierlei Hinsicht privilegiert: Zum einen ordnet § 236 SGB V eine vereinfachte Beitragserhebung durch die Fiktion von Einnahmen in Höhe eines Dreißigstel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)
...i der Klägerin beantragt und die Klägerin dies dem Beigeladenen zu 1. mitgeteilt habe. § 45 Abs 3 SGB I sei nicht einschlägig, da die darin liegende Privilegierung des Anspruchsinhabers auf Sozialleis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)
...ie Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 105 SGB X. Das LSG habe zu Unrecht die Bindungswirkung ihrer Bescheide verneint. Ihre im Streitzeitraum erbrachten Sozialleistungen seien bei z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 104/08 R (Urteil)
...iner vierwöchigen stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation teil. Die Kurärzte entließen ihn arbeitsfähig und empfahlen langfristig eine berufliche Neuorientierung für eine weniger wirbels...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/14 R (Urteil)
...SGB II gehabt habe, weil sie nicht habe nachweisen können, dass sie hilfebedürftig nach § 9 SGB II gewesen sei, da sie mit ihrem früheren Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 SGB II gebil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/15 R (Urteil)
...ie in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient....
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)
...SGB II/SGB III, § 328 RdNr 73 f, Stand März 2015; skeptisch Düe in Brand, SGB III, 6. Aufl 2012, § 328 RdNr 8 ff; ablehnend Schaumberg in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 335 RdNr 67: § 328 SGB III ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/12 R (Urteil)
...istungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des (freiwilligen) Mitglieds zu berücksichtigen sind, die bei eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)
...§ 44b SGB II nF). Die BAGIS erbrachte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einheitlich für BA und S (§ 6 Abs 1 S 1 SGB II; bzgl S: Leistungen nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II). Die BAGIS be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/11 R (Urteil)
...ie Bewilligung der vorzeitigen Altersrente an die Klägerin rechtswidrig ist. Diese Beurteilung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die ihr ab 1.7...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 76/08 R (Urteil)
...§ 45 SGB X war. Gemäß § 40 Abs 1 SGB II iVm § 45 SGB X erwies sich die Bewilligung von Alg II als ursprünglich rechtswidrig, weil bereits bei ihrem Erlass im September 2005 eine Hilfebedürftigkeit des...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/09 R (Urteil)
...In diesem Fall wird insbesondere zu prüfen sein, ob der Klägerin nach ihren individuellen Möglichkeiten und ihrer persönlichen Einsichtsfähigkeit grobe Fahrlässigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 159/11 R (Urteil)
...iften um Einkommen iS des § 11 SGB II handelt. Modifiziert werden durch die Regelung lediglich die in § 19 S 3 SGB II (ebenfalls idF des Fortentwicklungsgesetzes) bestimmte Reihenfolge der Berücksicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)
...ie materielle Rechtmäßigkeit bemisst sich, soweit es das Alg II betrifft, nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein V...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)
...it sei zu beachten, dass nach § 159 Abs 1 S 1 SGB III die BA grundsätzlich ein Verschulden des Versicherten prüfe. Vor diesem Hintergrund sei die Auswahl der Privilegierung nach § 51 Abs 3a SGB VI nic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)
...§ 7 SGB II), Leistungsminderungen (vgl §§ 31 ff SGB II) und Leistungsmodalitäten (vgl §§ 37, 41 und 42 SGB II) sein. Bei der Aufrechnung nach § 43 SGB II handelt es sich um eine Leistungsmodalität in ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/16 R (Urteil)
...ie Versicherung als Student in der GKV ist in zweierlei Hinsicht privilegiert: Zum einen ordnet § 236 SGB V eine vereinfachte Beitragserhebung durch die Fiktion von Einnahmen in Höhe eines Dreißigstel...