• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 110/16 (Urteil)

  ...iste im Mai 2014 unerlaubt in die Bundesrepublik ein und stellte unter falschem Namen und der Angabe, syrischer Staatsangehöriger zu sein, einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/12 R (Urteil)

  ...ig nicht voraussetzungslos in das Bundesgebiet einreisen. Die Einreise ist vielmehr davon abhängig, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Im Falle eines Familiennachzugs ist gemäß §§ 6, 28 Aufe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 157/15 (Urteil)

  ...igen Mitgliedstaates kein geeignetes Kriterium für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ist, ändert der Hinweis in der Gesetzesbegründung (BT- Drs. 18/4...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...isepflichtige Ausländer, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind" und deren "Abschiebung nach aller Voraussicht auch in nächster Zeit nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/09 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil sie nicht mit dem für den beabsichtigten Daueraufenthalt erforderlichen Visum eingereist sei und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben nicht bereits im Visumantra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 164/16 (Urteil)

  ...iligten Behörde vorläufig festgenommen, weil er keine gültigen Papiere bei sich führte. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde ihm die Einreise in das Bundesgebiet verweigert. Gegen ihn wurde durch einst...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...ist effektiver und gibtwhr Belohnung villt ... Istishadi und ighimasi sind die größten Opfer ... Die meisten gehen weil Sie nicht im Stande sind eine gute Mission durchzuführen hier ... Das ist die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)

  ...iner nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Mitwirkungspflichten (vgl. §§ 48, 49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/10 (Urteil)

  ...ie im Streitfall-- einige Zeit vor dem für die Kindergeldberechtigung maßgebenden Titelerwerb endete. Der mindestens drei Jahre andauernde qualifizierte Aufenthalt ist vielmehr in zeitlicher Hinsicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 76/13 (Urteil)

  ...ik nicht freiwillig verlasse; auch eine Befristung eines solchen Verbots sei nicht erfolgt. Soweit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ein Antragserfordernis für die Befristung vorsehe, sei dies richtlinienko...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/12 (Urteil)

  ...ialhilfe - SGB XII. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die wie die Klägerin die - mit § 7a SGB II korrespondierende - Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben, Leistungen d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 249/17 (Urteil)

  ...it dem zuständigen Fachministerium (hier dem für die Leitung der Sicherheitsbehörden zuständigen Innenministerium) erreichen. Dieser Weg ist durch die Weigerung des algerischen Außenministeriums, konk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)

  ...i 2016 wollte der Betroffene mit dem Zug über Kufstein erneut in das Bundesgebiet einreisen. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Bereich von Rosenheim konnte er sich mit keinem aufenthaltslegitimiere...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/16 (Urteil)

  ...iation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl. 1972 II S. 385) auf eine schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit an...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 69/17 (Urteil)

  ...igen in einem Mitgliedstaat entgegensteht, die allein deshalb verhängt werden können, weil er sich illegal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, nicht bereit ist, dieses freiwillig zu verlas...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/16 (Urteil)

  ...ie Dauer von sieben Jahren aus dem Bundesgebiet aus (Ziffer 1), drohte ihm die Abschiebung an (Ziffer 3 und 4), verpflichtete ihn, sich regelmäßig bei der örtlichen Polizeiinspektion zu melden (Ziffer...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1758/17 (Urteil)

  ...is zu dem bewirkten Grundrechtseingriff. Der Familiennachzug sei das einzige Mittel, die Familieneinheit wiederherzustellen, weil die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland nicht mehr gelebt we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/13 (Urteil)

  ...III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, sowie vom 21. Februar 2008 III R 79/03, BFHE 22...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/14 (Urteil)

  ...inen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung im Bundesgebiet während seines Aufenthalts im Bundesgebie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)

  ...in-II-VO wird ein Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt, von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapit...