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BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)
...§ 109 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung.
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ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)
...§ 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten...
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InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)
...§ 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden. (2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von desse...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)
...§§ 41 und 42 sind entsprechend anzuwenden; abweichend von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 muss der Freiumschlag die Anschrift des Hauptwahlvorstands tragen. (2) Gleichzeitig mit der Versendung der ...
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NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)
Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Sicherung der Wählerverzeichnisse sind auf die Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.
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SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...
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StRSaarEG § 97 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)
...§§ 10 bis 15 der in Absatz 1 genannten Verordnungen sind weiterhin anzuwenden.
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 7 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, § 12 Abs. 1b, § 42 Abs. 3, § 54 Abs. 1, § 56a Abs. 3, § 57 Absatz 2 oder Absatz 3, § 58 Abs. 2 oder § 74 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf...
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BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
...§ 96 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 festgesetzt werden.
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EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)
Sofern die Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungsw...
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MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...§§ 53 bis 60, 2. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66, 3. ...
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TKG 2004 § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (Law)
...§ 88 und des Datenschutzes nach den §§ 93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur ordnun...
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WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)
Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Entschädigung zu leisten, wer unmittelbar durch den Vorgang begünstigt wird, der die Entschädigungspflicht auslöst. Sind mehrere unmittelba...
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UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Law)
...§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entsp...
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VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)
(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsf...
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SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)
Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, ...
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an...