• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  ...1. Januar 1991 in Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  Die Nummern geschlossener Grundbuchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  (1) Über die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen nach § 33 entscheidet auf Antrag ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat. (2) Stellt ein Ge...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...17. Oktober 1868 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nummer 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsichtlich der Geldbußen auf dem Rhein bis zu fünfundzwanzigta...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  (1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechn...

• KSVG § 37 (Law)

  ...1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn führt dieses Gesetz im Auftrag des Bundes als Künstlersozialkasse durch. (2) In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt der Geschäftsführ...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...14 Abs. 5 und § 16 gelten entsprechend. (6) § 12 Abs. 3, §§ 18, 23 Abs. 1, 2 und 5, § 33 gelten entsprechend. § 17 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Fris...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...11 Abs. 1. (3) Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Packung oder jedes wiederverschlossenen Behältnisses sind außer den nach den §§ 29, 32 und 33 vorgeschriebenen Angaben der Monat und...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...1) § 25 Abs. 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften de...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...1) Bei der Berechnung der Lotteriesteuer für im Inland veranstaltete Lotterien und Ausspielungen und der Sportwettensteuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwer...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...1) Für das Schiffszertifikat ist das Muster in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffsz...

• VwGO § 37 (Law)

  ...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. (2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richtera...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft nicht, ni...

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen bestellt einen Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unte...

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  ...1) Der Zulassung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes sowie der Fabrikationskontrolle und der periodischen behördlichen Kontrolle unterliegen nicht 1. ...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...1 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahren nach § 36.

• BJagdG § 37 (Law)

  (1) In den Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Lä...

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...1 bedarf der Anerkennung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bun...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  (1) Obstgemeinschaftsbrennereien sind Verschlußbrennereien, die von einer Genossenschaft betrieben werden und in denen Branntwein ausschließlich aus Obststoffen (§ 27) hergestellt wird, die die Mitgli...