-
WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)
...1) Die Aufsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbands unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfor...
-
SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)
Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.
-
BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)
-
-
LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
-
ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)
(1) Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten...
-
EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
-
FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfor...
-
GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...1) Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. ...
-
LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)
...1 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absa...
-
NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)
...1 Satz 1. Er legt über die Mitteilungen ein Verzeichnis an. Unverzüglich nach Ablauf der Eintragungsfrist verfährt er entsprechend Absatz 1 Satz 2.
-
UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...10 Abs. 1 gilt entsprechend.
-
SGB 6 Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM (Law)
...1910 1 078 11 1 119 ...
-
AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
...15. Januar des Folgejahres.
-
BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)
...1) Bundesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen dopp...
-
DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)
...1) Für jeden Gerichtszweig ist ein Präsidialrat zu bilden. Für mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialra...
-
GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)
...1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Veror...
-
StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)
Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der...
-
PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)
...1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an d...
-
UStDV 1980 § 74 (Law)
(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)
-
AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)
...1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, ...