• PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer. Er führt die Beschlüsse des Vorstands und der Kamme...

• AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

  ...1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der ...

• BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

  ...1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ges...

• AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...128 vom 27.5.2009, S. 15) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des Weinwirtschaftsjahres un...

• BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

  ...19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird.

• BrennO 1998 § 73 (Law)

  ...116 Abs. 6, 7), kann mit Genehmigung des Hauptzollamts für die Ableitung des auf Abfindung hergestellten Branntweins ein Freigabehahn zwischen Kühler und Vorlage eingebaut werden (s. § 88 Abs. 1). Das...

• NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

  ...1. das ausgelegte Eintragungsberechtigtenverzeichnis, 2. ein Verzeichnis der eingetragenen Ei...

• WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.

• ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...1) Für die Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Versicherten gilt § 196 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt de...

• BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen; 7. der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;...

• LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)

  ...1 Satz 2 Nr. 1 durch ein Grundpfandrecht innerhalb des in § 14 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Finanzierungsraums nicht beanspruchen. (6) Der Anspruch aus § 71 bleibt unberührt. ...

• UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

  Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...

• UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstmals am 31. Mär...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

  ...14 8 D1 41 19 12 7 ...

• EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grund der nach § 75 Abs. 2a jährlich vorzulegenden Beschreibung nicht dem Produzierenden Gewerbe zugeor...

• BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wa...

• BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...1 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.

• TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)

  ...1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur H...