SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...113 sich bis zum 31. Dezember 2016 nicht über die Beauftragung gemäß Absatz 1 Satz 2 geeinigt, bestimmen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen un...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsa...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfüllt haben und ab dem 1. Januar 2017 die ...

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

...1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung...

SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

...113b Absatz 6 und der wissenschaftlichen Aufträge nach § 113b Absatz 4 sicherzustellen. Sofern der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. als Mitglied im Qualitätsausschuss nach § 113b vertret...

SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

...1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2016 unbeachtlich. Abweichend davon ist einem Antragsteller, der ab dem 1. November 2016 einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellt und bei dem ein...

SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)

...1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt mit dem Ziel, die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken, bis zum 31. März 2013 für alle Medizinische...

SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)

(1) Die Pflegekassen prüfen im Einzelfall, welche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzenden Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ...

SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

...113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. Fordert das Bunde...

SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

...1 298 Euro, 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1 612 Euro, 4. ...

SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)

Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pfl...

SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)

...170 Absatz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches genannten Stellen Beiträge nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Pflegep...

SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)

...1 Satz 2 Nr. 12 Versicherten gelten § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 des Fünften Buches entsprechend. (2) Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft gelten die §§ 189, 192 des Fünften Buches sow...

SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)

...1. Dezember 2017 Näheres über das elektronische Meldeverfahren zu vereinbaren. (2) Der Dienstherr hat für Heilfürsorgeberechtigte, die weder privat krankenversichert noch Mitglied in der ges...

SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

...11a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverbänd...

SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

...1) und sonstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit sowie das Selbstverständnis der Träger von Pflegeeinrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihr...

SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

...113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, 4. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a ...

SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

...1 können die Pflegekassen Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln schließen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünft...