• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...149, 153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geä...

• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...1. Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213)....

• EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...12 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nicht anzuwenden. 3. Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 19...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. 1470) ...

• EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...ch § 51 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1986 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211, 1216), wird fol...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...cht wird wie folgt geändert: 1. Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der V...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...chriften des § 16 des Eichgesetzes und der §§ 6 bis 11, 18 und 20 der Fertigpackungsverordnung abweichenden, den am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts dort geltenden Vorschriften entsprechenden Fül...

• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...1) Veranlasst ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorliege...

• SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

  ...cht in einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Ausfertigung einen neuen Termin beantragt oder in dem Termin nicht erscheint. (5) Beantragt der nicht erschienene Beteiligte rechtze...

• OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

  ...cheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert...

• StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

  ...ch Absatz 1 Verpflichtete hat die nach Absatz 1 Satz 2 umgerechnete oder nach § 95 Abs. 10 Satz 1 ermittelte Körperdosis und die in § 112 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Angaben der zuständigen Behörde o...

• AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

  ...ch § 22 Abs. 1 Nr. 3, 5 bis 9, 11, 12, 14 oder 15, Abs. 3b oder 3c Satz 1 oder § 23 Abs. 2 Satz 2 oder 3 erforderliche Angabe nicht vollständig oder nicht richtig macht oder eine nach § 22 Abs. 2 oder...

• BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

  ...chuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruch auf Besoldung, wird dadurch die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht ausgeschlossen.

• BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)

  ...ch § 90 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch den Vertragspartner zu decken. ...

• AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

  ...chaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu befürchten ist. Die Ablehnung ist der Finanzbehörde gegenüber unverzüglich nach Bekanntgabe der Person des Sachverständigen, jedoch späteste...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthal...

• StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

  ...1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amt...

• StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

  ...chen Kapitalgesellschaften entfällt, nur die Hälfte angesetzt wird. (2) Die Steuervergünstigung des Absatzes 1 gilt bis zu der nächsten nach dem Kalenderjahr 1960 durchzuführenden Hauptveran...

• SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

  ...cherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die...