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SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)
...Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
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SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)
...sonensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung ...
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SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
...1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesäm...
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SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ...
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SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)
...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Ber...
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SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
...1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und de...
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SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)
...1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen, reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen ...
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SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)
...1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über ...
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SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)
...Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu han...
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SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)
...1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend...
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SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)
...1 und 2 gelten entsprechend, wenn für ein Kind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2), das untergebracht ist (§ 49 Abs. 1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.
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SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)
...soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.
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SGB 1 § 54 Pfändung (Law)
...sowie dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder, 2. Mutterschaftsgeld nach § 13 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das M...
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SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)
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SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)
...sonen einer Gruppe stehen die Ansprüche zu gleichen Teilen zu. (2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch 1. ...
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SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)
...1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese be...
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SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...sonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)
...1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
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SGB 1 § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...sorge sowie sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich wirtschaftlicher Hilfen, b) Renten wegen Alters, Renten ...
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SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)
...1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden: 1. Ersta...