StPO § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags (Law)

...ufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 ist anzuwenden.

UmwG 1995 § 130 Eintragung der Spaltung (Law)

...ung der Spaltung mitzuteilen sowie einen Registerauszug und den Gesellschaftsvertrag, den Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des übertragenden Rechtsträgers in Abschrift, als Ausdruck oder elektro...

BranntwMonG § 130 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

...1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführung der Vero...

BrennO 1998 § 130 (Law)

...ung oder aus jeder zur Einmaischung angemeldeten Rohstoffart zu ziehen gedenkt. (2) Das Hauptzollamt hat die Anordnungen zu treffen, die zur Ermittlung der tatsächlichen Ausbeute notwendig s...

FamFG § 130 Säumnis der Beteiligten (Law)

...1) Die Versäumnisentscheidung gegen den Antragsteller ist dahin zu erlassen, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. (2) Eine Versäumnisentscheidung gegen den Antragsgegner sowie eine Entsc...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 130 Vorläufige Anordnungen (Law)

...undesnetzagentur kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

WDO 2002 § 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme (Law)

...Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der Verurteilte seine Rechtsstellung als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder seinen Anspruch auf Versorgung verloren hat oder verloren hätte, wenn e...

VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)

...ung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. (2) Bei de...

SGB 3 § 130 Assistierte Ausbildung (Law)

...ung des Berufsausbildungsverhältnisses. Die Unterstützung ist mit dem Ausbildungsbetrieb abzustimmen und muss über die Vermittlung betriebs- und ausbildungsübli...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...1 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen 1.1 Telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) bei chronis...

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...1. Eizellen, Embryonen und Samen von Klauentieren und Pferden Das Transportbehältnis muss sauber, desinfizie...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun...

WiPrO § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes (Law)

...ung als Buchprüfungsgesellschaft ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 ein Antrag auf Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unte...

SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

...und die Mitglieder der Ausschüsse und des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 64) und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie zur Durchführung ihrer Aufgaben hinzugezogene Sac...

StBerG § 130 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

...ung des Urteils. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Steu...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...uch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person e...