• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen o...

• SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

  ...ung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

• SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

  ...1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

• SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...uf 1. die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und ...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...ung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten, ...

• SGB 1 § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Law)

  ...1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen bei häuslicher Pflege:...

• SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...ur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundhei...

• SGB 1 § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (Law)

  ...us einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt. (3) Die Absätze 1 ...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...u ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: 1. das Bundesausbildungsförderungsgesetz, ...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...ung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...1) Nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende können in Anspruch genommen werden 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, ...

• SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

  ...und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutze...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  ...Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhäl...

• SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)

  ...unterliegt und nach diesem Recht besteht, nur aus, wenn es dem Rechtsverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs entspricht. (2) Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwer...

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...ungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung ka...

• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...uständigen Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...uf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu ...

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  ...und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• SGB 1 § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...ufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Ausbildung und Weiterbildung, c) sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe a...

• SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)

  ...uhestand können in Anspruch genommen werden: 1. Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der ...