• PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...ands und in der Kammerversammlung den Vorsitz. (4) Dem Präsidenten können durch die Satzung sowie durch die Geschäftsordnungen des Vorstands und der Kammer weitere Aufgaben übertragen werden...

• AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

  ...Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen. (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der Prüfstel...

• BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

  ...ag, an dem der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und w...

• AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...aubenmenge nach Rebsorten, Art der Rebfläche und Bestimmung der Trauben jeweils nach roter und weißer Traubenmenge, die Ertragsflächen sowie der Hektarertrag jeweils nach der Art der Rebfläche. Die Gl...

• BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

  ...anfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch diesen selbst geltend g...

• BrennO 1998 § 73 (Law)

  ...anntwein auf Abfindung hergestellt werden darf (§ 116 Abs. 6, 7), kann mit Genehmigung des Hauptzollamts für die Ableitung des auf Abfindung hergestellten Branntweins ein Freigabehahn zwischen Kühler ...

• NeuGlV § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden (Law)

  ...Abdruck der Bekanntmachung zum Volksbegehren, 7. Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Unterlage...

• WVG § 73 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...and, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll, bestimmen die beteiligten Länder die Aufsichtsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.

• ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...andwirtschaftlichen Alterskasse die in § 196 Absatz 2a Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten mit der Maßgabe, dass die übermittelten Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6...

• BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...anfechtbar. (4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen. (5) Beantragt bei...

• LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)

  ...an den Grundstückseigentümer nach Absatz 1 zu zahlende Kaufpreis sowie eine nach den Absätzen 2 und 3 zu leistende Nachzahlung sind von dem Erlös abzuziehen, der nach § 5 Abs. 2 des Altschuldenhilfe-G...

• UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

  Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...

• UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...ach den in Anlage 1 genannten Vorhabenarten sowie 2. die Anzahl der Vorhaben nach Anlage 1 Spalte 2, für die im Betrachtungszeitraum eine Vo...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

  ...Ausbildungsfahrten und praktische Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug Es wird bescheinigt, dass während der Ausbildung an den nach § 5 Abs. 4 FahrschAusbO vor...

• ZuV 2012 § 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012 (Law)

  ...Anlage für das Betriebsjahr ab Produktionsübernahme nach § 9 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2007 und der Produktionsmenge der übernehmenden Anlage aus dem letzten Kalenderjahr vor einer Produktionsüber...

• EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...ann das Hauptzollamt die Erlaubnis unmittelbar widerrufen. (4) Wird die Erlaubnis nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 widerrufen, gilt die auf Grund der Erlaubnis seit 1. Januar des Kalenderjah...

• BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...agen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück. (4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleite...

• BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...altungsbehörden und die Staatsanwaltschaft können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter od...