• SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

  Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

• SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Für Personen, die am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich a...

• SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

  ...parenteral oder über eine Sonde erfolgt. Bei einer vollständigen parenteralen Ernährung oder Sondenernährung werden weniger Punkte vergeben als bei einer teilweisen parenteralen Ernährung od...

• SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)

  ...partner (Lebenspartner) werden Beiträge nicht erhoben.

• SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...

• SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

  ...113b Absatz 6 und der wissenschaftlichen Aufträge nach § 113b Absatz 4 sicherzustellen. Sofern der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. als Mitglied im Qualitätsausschuss nach § 113b vertret...

• SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...palliativ versorgt wird. Befindet sich der Antragsteller in häuslicher Umgebung, ohne palliativ versorgt zu werden, und wurde die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz gegenüber dem...

• SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)

  (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt mit dem Ziel, die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken, bis zum 31. März 2013 für alle Medizinisch...

• SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)

  (1) Abweichend von § 28 Absatz 1 und 1a gewährt die Pflegeversicherung bei Pflegegrad 1 folgende Leistungen: 1. Pflegeberatung g...

• SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)

  (1) Die Pflegekassen prüfen im Einzelfall, welche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzenden Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ...

• SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

  ...parteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. F...

• SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

  (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt w...

• SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)

  Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pfl...

• SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)

  (1) Zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen im Sinne des § 19, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen, entrichten die Pflegekassen und die privaten Versiche...

• SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)

  ...11 und § 190 Abs. 13 des Fünften Buches entsprechend. (2) Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft gelten die §§ 189, 192 des Fünften Buches sowie § 25 des Zweiten Gesetzes über die Krankenve...

• SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)

  (1) Das private Versicherungsunternehmen hat Personen, die bei ihm gegen Krankheit versichert sind und trotz Aufforderung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetze...

• SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

  ...11a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverbänd...

• SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

  Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische V...

• SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)

  ...113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, 4. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a ...

• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen schließt mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den...