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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)
...alten, die Zulässigkeit des Teilurteils zu überprüfen (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 15; 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 19; BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 27, BGHZ 189, 356)....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 717/14 (Urteil)
...114, 146). Dadurch kann allenfalls das bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden. Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/10 R (Urteil)
...alt der Ausgestaltungsmöglichkeiten für Kapitalversicherungen erschwert eine Festlegung allgemeingültiger Berechnungsmodelle für die punktgenaue Zuordnung von Kapitalerträgen in jedem Einzelfall oder ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)
...allenfalls Anspruch auf die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten anfiele (stRspr, vgl zB BSGE 118, 155 = SozR 4-2500 § 39 Nr 23, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 358/14 (Urteil)
...alen Folgen des TS-TV „für alle betroffenen Beschäftigten abschließend“ übernommen wurden. Schließlich schlossen die Tarifvertragsparteien des TS-TV am gleichen Tag einen Ergänzungstransfer- und Sozia...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 369/14 (Urteil)
...all (IG Metall), deren Mitglied der Kläger erst zu einem Zeitpunkt nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Meta...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/14 R (Urteil)
...alhilfe- und Sozialversicherungsträger (missverständlich insoweit BSG SozR 3-1300 § 111 Nr 7, Juris RdNr 10). So liegt der Fall hier. P hat vom Kläger bereits Sozialleistungen erhalten (dazu 2.a). Er ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 346/14 (Urteil)
...all (IG Metall), deren Mitglied der Kläger nur von Juni 2012 bis Anfang 2013 war, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4. April 2012 ei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-600/16 (Urteil)
...altungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2018, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. April ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/12 (Urteil)
...altung der Bestellschnittstellen jedenfalls zu einem früheren Zeitpunkt zu rechnen war als mit der Realisierung einer denkbaren Zugangsgewährung zu Systemen der Betriebsunterstützung als Hauptpflicht;...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-248/17 (Urteil)
...alanwalt: E. Tanchev, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache z...