• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...chführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassun...

• EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...cher Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt g...

• EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

• EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

  ...ch Satz 1 wird nur gewährt, wenn die elektrische Energie zur Speicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher aus einem Transport- oder Verteilernetz entno...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  ...chiffsführer alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Fahrwasser unverzüglich frei zu machen. 2. Die gleiche Verpflicht...

• MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken (Law)

  ...ch Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Ma...

• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...chuss auch dann zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung zu ermächtigen, wenn die Versorgung durch räumlich und organisatorisch nicht angebundene Einrichtungen der Krankenhä...

• VVG 2008 § 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche (Law)

  ...cksichtigung nachrangiger Ansprüche erschöpft, kann sich ein vorrangig zu befriedigender Anspruchsberechtigter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf Absatz 1 nicht ...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  ...chaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• AO 1977 § 118 Begriff des Verwaltungsakts (Law)

  ...ch an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  ...chwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer die erforderlichen Maßnahmen zu...

• BRAO § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...che Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung so gesichert erscheint, daß sich widersprechende Entscheidungen nich...

• GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  ...cht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht or...

• OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

  ...che Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

• UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chmelzung kleinerer Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten bei kleineren ...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...chstens zwölf Jahren unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Beiträge oder unterschiedliche Beiträge und getrennte Umlagen für die bisherigen Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenoss...

• StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...chtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. (2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Steuerberater oder Steuerbevollmäc...