• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/17 (Urteil)

  ...as Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2015 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 15. Januar 2016 a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass die Klägerin Verluste aus Termingeschäften erlitten habe, die unter die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 55/18 (Urteil)

  ...ast dafür, dass eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 32; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 43, BAGE 142, 36). Das Landesarbeitsgericht wird dem Kläger insowei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)

  ...12, 1479, sowie in BFH/NV 2016, 412). An die Fassung der Anträge ist das Gericht dabei nicht gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 FGO; BFH-Beschluss vom 2. Juli 2012 III B 101/11, BFH/NV 2012, 1628...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...as Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen; sie ist auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB nicht anwendbar. Das Widerspruchsrecht ist kein Anspruch, sondern ein Gestal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/17 R (Urteil)

  ...12 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25). Ausdrücklich regelt das Gesetz, dass die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt, w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat die Frage, ob die Pauschalierungsklausel wirksam ist, offen gelassen. Zwar hat es den Tenor zu Klageantrag zu 1a dahin gefasst, dass die Klage betreffend den mit diesem Antrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)

  ...ass die Übernahme der Bürgschaften durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war und dass die Bürgschaften von vornherein eigenkapitalersetzende waren, weil sie in der Krise der Gesellschaft überno...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/12 (Urteil)

  ...as Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis hat der BFH für den größten Teil der zu entscheidenden Fälle bejaht, wenn die Kapitalg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...AS 2360/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2013 - L 34 AS 2690/12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.3.2014 - L 9 AS 310/13, anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R). Dies lässt si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...ass das Kartell, das Anfang 2002 geendet habe, noch bis zum Ende des Jahres 2002 das Preisniveau beeinflusst habe. Eine Beteiligung von Rohrbach an dem Kartell sei zwar nicht festgestellt, doch sprech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/14 R (Urteil)

  ...ass auch der Personenkreis nach § 19 Abs 1 SGB XII erfasst ist (siehe unter 9.) - bezüglich des Einkommens - das Vermögen ist nach Abs 2 Satz 2 gänzlich unberücksichtigt zu lassen - dadurch, dass die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/17 (Urteil)

  ...ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale del Garda (ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Valcamonica (ASST), Beteiligte: Markas Srl, ATI – Zanetti Arturo & C. Srl e in prop...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)

  ...12 aus: „Da [der] behandelnde Arzt [des Klägers] in [dem am 12. April 2012 ausgestellten] ärztlichen Attest angibt, dass [der] Krankheitsurlaub in Zusammenhang mit [der] Arbeit steht, sowie im Hinblic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)

  ...12, 15.00 Uhr bis 23. Februar 2012, 21.00 Uhr und vom 26. Februar 2012, 21.00 Uhr bis 29. Februar 2012 geführten Streik in der Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale entstanden ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 230/10 (Urteil)

  ...ass Ziffer 1 des Tenors des Urteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass das zwischen der K...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 29/10 (Urteil)

  ...ass das Berufungsgericht dabei allgemein auf "Polizeivollzugsbeamte" abstellt, ist dem Umstand geschuldet, dass nach seiner Auffassung das außerdienstliche Verhalten des Beamten wegen des mi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ass im Rahmen von § 5 Abs. 1 TVG aF durch das BMAS nicht nur das Erreichen einer rechnerischen Quote festzustellen ist, was dann eine Rechtsfolge (den Normerlass) nach sich ziehen würde. Vielmehr ist ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...as Berufungsgericht darauf abstelle, dass § 53 Abs 9 SGB V nur das Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten und nicht das Leistungserbringungsrecht betreffe, ändere dies nichts daran, dass der...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...ass im Rahmen von § 5 Abs. 1 TVG aF durch das BMAS nicht nur das Erreichen einer rechnerischen Quote festzustellen ist, was dann eine Rechtsfolge (den Normerlass) nach sich ziehen würde. Vielmehr ist ...