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SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
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SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Für Personen, die am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich a...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...Kriterien: Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 4.1 bis 4.12 Die Ausprägungen der Kriterien 4.1 bis 4.12 werden in den folgenden Kategori...
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SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)
...kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muß eine private Pfl...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...
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SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)
...kräfte sowie durch Angehörige, Nachbarn und Selbsthilfegruppen und wirken so auf eine neue Kultur des Helfens und der mitmenschlichen Zuwendung hin. (3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekas...
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SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)
...krankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Kinderärztin oder Kinderarzt vorzunehmen. Der Medizinische Dienst ist befugt, den Pflegefachkräften oder sonstigen geeigneten Fachk...
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SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)
...Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen sind zu beteiligen. ...
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SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)
...125 Euro monatlich. Dieser kann gemäß § 45b im Wege der Erstattung von Kosten eingesetzt werden, die dem Versicherten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- und Nachtpflege ...
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SGB 11 § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (Law)
...Krankenversicherung (§ 18 Abs. 6) oder auf sonstige Weise feststellt, dass im Einzelfall Leistungen zur medizinischen Rehabilitation angezeigt sind, informiert sie unverzüglich den Versicherten sowie ...
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SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)
...kräfte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen mitbringen und über besondere Beratungskom...
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SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)
...12 Euro, 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 1 995 Euro. (3)...
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SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)
Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pfl...
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SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)
...Krankenversicherung oder ein anderer von der Pflegekasse beauftragter unabhängiger Gutachter ermittelt im Einzelfall, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn St...
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SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)
...12 Versicherten gelten § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 des Fünften Buches entsprechend. (2) Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft gelten die §§ 189, 192 des Fünften Buches sowie § 25 des Z...
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SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)
...krankenversichert noch Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, eine Meldung an das Bundesversicherungsamt zu erstatten. Die Postbeamtenkrankenkasse und die Krankenversorgung der Bundesb...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...krankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die nach § 36 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwir...
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SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)
Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische V...
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SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)
(1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertra...