• EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen. ...

• AMG 1976 § 120 (Law)

  ...fung, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durchgeführt wird, ist die Versicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 abzuschließen.

• BrennO 1998 § 120 (Law)

  ...festgesetzte Ausbeutesatz (§ 124). (2) Der Ausbeutesatz ist die Alkoholmenge, die bei mehligen Stoffen aus einem 100 Kilogramm und bei nichtmehligen Stoffen aus einem Hektoliter der Stoffe g...

• LuftPersV § 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen (Law)

  ...fliegerischen Voraussetzungen kann durch Auszüge aus dem Flug-, Fahrten- oder Sprungbuch erbracht werden, wenn die Angaben des Flug-, Fahrten- oder Sprungbuches durch einen Beauftragten für Luftaufsic...

• StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...ften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeß...

• EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 384...

• GWB § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen (Law)

  ...f die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, 1. die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Sektorenauftraggeber ausschließlich zur Durchführu...

• SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)

  ...fünf Geschäftsführern aus dem Bereich der Regionalträger, den Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund und einem Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherun...

• BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...ffenen unbefugt offenbart oder verwertet. (5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf d...

• InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist. (2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigung...

• WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)

  ...fige Tätigkeits- oder Berufsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das nac...

• StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

  ...f die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden. (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeit...

• StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...ffnung des Hauptverfahrens ist dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die na...

• MoselSchPV 1997 § 1.20 Überwachung (Law)

  ...ffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Verordnung üb...

• SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen. (3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitnehmer...

• SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

  ...finanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei die Vergütung fest; im Falle von Vereinbarungen nach Absatz 1a Satz 1 hat die Schiedsstelle zunächst festzustellen, ob die Vereinbarung erforderli...

• OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2)...

• EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

  (Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)