• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (Urteil)

  ...chheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig bel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...chtsprechung des BGH zu (dem im Streitfall noch nicht einschlägigen) § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO n.F. betont im Übrigen auch zum neuen Recht, dass das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden kann...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 796/11 (Urteil)

  ...ch des tatsächlichen Vorbringens der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Zwar können nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch Tatsachen zu berücksichtigen sein, die bislang nicht vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 403/14 (Urteil)

  ...chifffahrtsamts lediglich auf die tatsächlichen Gegebenheiten hingewiesen und nicht eine rechtlich bindende Unterlassungsverfügung ausgesprochen hatten. Diese Möglichkeit ist nicht dadurch ausgeräumt ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)

  ...chung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um ua. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/12 (Urteil)

  ...chen Union (EuGH) über das bei ihm anhängige Vorabentscheidungsersuchen C-378/14 entschieden hat. Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 C-378/14 (EU:C:2015:720, Deutsches Steuerrecht/Entscheidu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/13 (Urteil)

  ...ch auch nicht aus schlüssigem Verhalten, da zwischen den Parteien auch noch zwei Monate nach der Kündigung vom 27. März 2013 nicht klar gewesen sei, dass ein besonderes Kündigungsrecht nach § 2135 BGB...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/12 (Urteil)

  ...chtsvorschriften anwendbar sind. Die Nichtanwendbarkeit dieser Bestimmung ergibt sich zum einen daraus, dass im deutschen Kindergeldrecht die Anspruchsberechtigung von einer familienrechtlichen Bezieh...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)

  ...ch das Gericht eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage anhand der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen auseinandergesetzt haben und zu unterschiedlichen Auslegungsmöglichke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/16 (Urteil)

  ...che hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Indes besteht auch das Recht, zwischen Betreuungsangeboten in öffentlich-rechtlich betriebenen Tageseinrichtungen und solchen in privat-rechtlich o...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)

  ...cht durch einen besonderen sachlichen Grund ausreichend gerechtfertigt (a.A. insbesondere Niedersächsisches FG, Urteil vom 11. Juli 2013  6 K 226/11, EFG 2013, 1790 [Revision I R 57/13]; FG München, U...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 60/16 (Urteil)

  ...chriftlichen Verfahren entscheiden, muss das schriftliche Verfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO aF durch einen Beschluss ausdrücklich angeordnet werden, der im Internet öffentlich bekannt zu machen is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 302/16 (Urteil)

  ...ch/Schrader/Schubert AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 76; Oetker in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht 3. Aufl. § 14 Rn. 63; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 36 Rn. 40; Roloff in Beck’scher Online-Kommentar Arbe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 99/10 (Urteil)

  ...ch längeren Trockenperioden enthält dieses Wasser regelmäßig erhebliche Schmutzmengen, die seine rechtliche Einordnung als Abwasser erforderlich machen (vgl. BTDrucks 7/2272 S. 27). Das im Bereich der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 275/13 (Urteil)

  ...chtlinie) die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen ungeachtet der Frage tragen, ob er den Mangel verschuldet habe und ob der Käufer anschließend tatsächlich Nacherfüllung und nicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 62/12 R (Urteil)

  ...chlich-rechnerisch berechnete, wenn die Behandlung wirtschaftlich war (dazu a). Behandelte die Beklagte dagegen die Versicherte in nicht wirtschaftlicher Weise, hatte sie lediglich Anspruch auf die Ve...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 344/15 (Urteil)

  ...cheidende Frage, ob aufgrund solcher systemischer Schwachstellen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)

  ...ch der anderweitigen Absicherung des Geschädigten durch eine gesetzliche Unfallversicherung, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden alleine tragen zu lassen. Unter Berücksichtigung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)

  ...chnete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch waren gegenseitig und gleichartig (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 16), der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch war fällig und der Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/12 (Urteil)

  ...che möglich gewesen wäre. Abgesehen davon war nach der Rechtsauffassung des FG dieses Vorbringen nicht entscheidungserheblich, weil es unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH eine nachträgliche ...