BLG § 13 (Law)

...Sachen aus einem Vorrat angefordert, so hat der Leistungspflichtige Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern und herauszugeben. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (5) Mit d...

EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

...satz 1 Satz 3 erteilt, setzt die Vollstreckungsbehörde das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung bis zur Entscheidung über den jeweiligen Rechtsbehelf aus. Satz 2 gilt n...

EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im...

BSeeSchG § 13 (Law)

...samtschuldner. Abgabengläubiger ist der Bund. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch R...

BVG § 13 (Law)

...satzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Blindenführhunden und mit dem Zubehör der Hilfsmittel, die Instandhaltung und den Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie die Ausbildung im ...

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

(1) Für jedes Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das zur Führung der Bundesflagge b...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...sakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...satz 3 mit den Erhebungsmerkmalen der Statistiken nach § 1 dieses Gesetzes und den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes zusammengeführt werden.

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...satz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizverwaltung. (3) Wird die Firma geändert, so ist dies auf demselben Registerblatt einz...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

(1) Als Bevollmächtigte sind, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln du...

LuftVG § 13 (Law)

Sofern Baubeschränkungen im Bauschutzbereich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse oder des Verwendungszwecks des Flughafens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in d...

LBG § 13 (Law)

...sammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden soll, und der Restbesitz nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder genutzt werden kann, so ist der Eigentümer b...

SG § 13 Wahrheit (Law)

...sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

...satzes 1 erfüllt, durch die Übernahme einer anderen Tätigkeit den durch Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarungen begründeten Anspruch auf eine mindestens zwei Jahre versicherte Gehalts- oder Lohngrup...

SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

...sachen, die er zur Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister anzumelden hat, und a) soweit der Datenanbieter in...

PostPersRG § 13 (Law)

(weggefallen)

TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.