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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)
...r Arbeitgeber in gleicher Art und Weise an den Krankenversicherungsbeiträgen eines privat versicherten Arbeitnehmers beteiligt werden, wie dies bei einem pflichtversicherten Arbeitnehmer der Fall wäre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/10 R (Urteil)
...rtragspartner selbst gerichtet ist, sondern auch dann, wenn er nur an andere mit ihm verbundene Vertragspartner adressiert ist; durch ihn werden alle an dem Vertrag beteiligten Vertragspartner in dem ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/13 (Urteil)
...rfahrensfehlers erfordert u.a., darzulegen, inwiefern der geltend gemachte Verfahrensfehler für das angefochtene Urteil ursächlich war. Der Beschwerdeführer muss hierzu substantiiert vortragen, dass d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/10 R (Urteil)
...rsicherungsnehmer (Arbeitgeber) und dem Versicherten (Arbeitnehmer) voraus. Wer sich zur Alters- und Hinterbliebenenvorsorge der Institutionen der betrieblichen Altersversorgung und der hiermit verbun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/12 (Urteil)
...rung betrifft insbesondere die Formulierung, dass die Erzeugung thermischer Energie in den Hintergrund treten müsse (zur Kritik vgl. Friedrich in Friedrich/Meißner, Energiesteuern, § 51 EnergieStG, Rz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/15 R (Urteil)
...rer Teil des EBM-Ä und der Euro-Gebührenordnung. Die Regelungen seien durch die Vergütungsreform 2009 nicht berührt worden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stehe den BMV-Partnern das Vertragsarztr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/10 R (Urteil)
...r. Dies waren die nach alter Rechtslage wegen Überschreitens der JAEG versicherungsfreien Arbeitnehmer, welche bereits privat versichert waren oder im Hinblick auf ein privates Krankenversicherungsver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)
...rer Teil des EBM-Ä und der Euro-Gebührenordnung. Die Regelungen seien durch die Vergütungsreform 2009 nicht berührt worden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stehe den BMV-Partnern das Vertragsarztr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/14 R (Urteil)
...rtragspartner dazu ermächtigen, durch Regelungen der Honorarverteilung (auch) die Leistungsbewertungen der BMV-Partner zu modifizieren. Offenbleiben kann, ob die regionalen Vertragspartner seinerzeit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/14 R (Urteil)
...rhalb der MGV, aber außerhalb der RLV vergütet werden, quotiert werden dürfen, wurde bereits dargelegt. Soweit die Klägerin die Rechtswidrigkeit einer Quotierung der Laborgrundpauschale damit begründe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)
...R 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16). Die Verständigung über die Verlegung führt zu einer Änderung des Vertrags über die Bestellung der Grunddienstbarkeit. Der Anspruch auf Eintragung beruht auf der Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/14 R (Urteil)
...rtragspartner dazu ermächtigen, durch Regelungen der Honorarverteilung (auch) die Leistungsbewertungen der BMV-Partner zu modifizieren. Offenbleiben kann, ob die regionalen Vertragspartner seinerzeit ...