• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/15 (Urteil)

  ...und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG). Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 806/14 (Urteil)

  ...und Unfallversicherung, Berechnungsgrundlage für die Höhe des Leistungsanspruchs im Versicherungsfall und Anrechnungsgrundlage beim Zusammentreffen von Leistungen aus der Sozialversicherung und Einkom...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/10 R (Urteil)

  ...und seinem Prozessbevollmächtigten nicht allgemein die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/15 B (Urteil)

  ...13 geboren bzw die vor dem 1.1.2013 mit dem Ziel der Adoption aufgenommen wurden und dass die von ihm gestellte konkrete Frage "sich nach derzeit gültigem Recht wegen der Pauschalierung des Steue...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 625/16 (Urteil)

  ...undenlöhne erhöht wurden, die Treueprämie indes bis März 2010 lediglich noch 0,25 Euro/Stunde und anschließend 0,50 Euro/Stunde betragen sollte. Ab Dezember 2010 wandte die Beklagte eine von ihr formu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 113/11 (Urteil)

  ...und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. Aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist das Bundesverwaltungsgericht au...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 90/11 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland unmittelbar auf die Richtlinie berufen könne, sofern diese klar und unbedingt sei und zu ihrer Anwendung keines Ausführungsaktes mehr bedürfe. Mit diesen Urteilen des EuGH un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 1/17 (Urteil)

  ...und Glauben unangemessen benachteiligen. Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchscha...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 B (Urteil)

  ...13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR) oder der grundrechtsorientierten Erweiterung des Leistungskatalogs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 41/09 (Urteil)

  ...13 Abs. 4 eine Pflicht zur Entschädigung für den Verlust solcher Tiere, die gemäß Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. a und c getötet bzw. beseitigt werden, also selbst an BSE erkrankt sind (Art...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)

  ...und Artfortschreibung auf den 1. Januar 1997 vorgenommen hat und der als Grundlagenbescheid dem Grundsteuermessbescheid und mittelbar den Grundsteuerbescheiden zugrunde liegt (§ 13 Abs. 1 des Grundste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 100/14 (Urteil)

  ...13 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 6 mwN). Ebenso wenig beruht die angefochtene Entscheidung - anders als die Rechtsbeschwerde meint - auf einem grundlegenden Fehlverständnis zum Kausalitätserford...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2457/13 (Urteil)

  ...13 - 43 T 1332/13 - verletzt, soweit er die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin betrifft, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird in...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 23/10 (Urteil)

  ...und enteignet. 3 Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)

  ...und als Mitglied des "...ausschusses". Er erhielt hierfür im Streitjahr Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, und zwar als Vorstandsmitglied ... € und als Ausschussmitglied ... €. Der ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 56/14 (Urteil)

  ...undstückseigentümer übergeht und dieser deshalb nicht mehr Rückgewähr der Grundschuld, sondern Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB verlangen könnte. Denn zur Berichtigung des Grundbuchs könnte ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 377/16 (Urteil)

  ...undsätze (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 22, BAGE 137, 375; 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 33, BAGE 135, 187) lassen sich auf § 17 Abs. 1 BBiG und die Ausbildungsvergütung nach den T...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 337/15 (Urteil)

  ...und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags und macht ergänzend geltend, § 13 Abs. 1 des Vertrages vom 16. März 2007 regele, nachdem in § 11 und 12 Kündigungs- und Beendigungs- und entsprechende F...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 133/14 (Urteil)

  ...undstücken bestehen kann. Gedacht hat er an den eher seltenen Fall, dass zwischen der Beurkundung des Kaufvertrags und der Übergabe des Grundstücks ein Recht an dem Grundstück zur Eintragung gelangt, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)

  ...unden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur (vgl. Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2014 vom 25. November 2014, S. 8, 13, 30, ...