-
BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...künfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl o...
-
SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
(1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...
-
StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)
...Körperdosis oder die zur Berechnung der Körperdosis relevanten Daten hervorgehen.
-
SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...keit oder nach Altersteilzeitarbeit (Fünftes Kapitel), 5. Altersrente für Frauen (Fünftes Kapitel), 6. ...
-
SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, ...
-
ScheckG Art 35 (Law)
...k einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.
-
HGBEG Art 35 (Law)
...keiten anzuwenden, wenn 1. das Ausscheiden des Gesellschafters oder sein Wechsel in die Rechtsstellung eines Kommanditisten nach dem 26. März...
-
WG Art 35 (Law)
...klärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegeben und ein Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehmer gegenüber der Wechs...
-
AZRG § 35 Berichtigung (Law)
Die Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
-
EStG § 35 (Law)
...künften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien im Sinne des § 15 Absatz 1 ...
-
GBVfg § 35 (Law)
...k sich in der Örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Recht zusteht, aufzuford...
-
GewStG § 35 (Law)
(weggefallen)
-
FamGKG § 35 Geldforderung (Law)
Ist Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.
-
IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)
...kungsstaat muss zusätzlich zu den in Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts genannten Unterlagen eine Urkunde des Vollstreckungsstaates aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung der vom ...
-
RVO § 35 (Law)
-
-
SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)
...kel 7 Abs. 8 und Artikel 29 Abs. 2 sowie den Artikeln 30 und 73 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bezeichneten Aufgaben ist das nach § 10 des Genossenschaftsgesetzes und § 23a Abs. 1 und ...
-
SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)
...keiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
-
SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)
...können durch andere Mitglieder überreicht werden. Sie können auch durch Personen, die nicht dem Verwaltungsrat angehören, übergeben werden, wenn diese nach § 109 Abs. 3 des Aktiengesetzes zur Teilnahm...
-
SeelotG § 35 (Law)
...kammer hat die ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Der Bundeslotsenkammer obliegt es insbesondere, 1. ...
-
StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)
...kunde enthält 1. die Bezeichnung der bestellenden Steuerberaterkammer, 2. ...