• InsO § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)

  ...ldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft...

• MPG § 15a Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten (Law)

  ...ligen Abkommen festgestellt wird. (3) Die Benennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu befristen. Erteilung, Ablauf, Rücknahme, W...

• SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)

  ...l für mindestens vier Wochen erbracht. § 12 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. (5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt...

• AufenthG 2004 § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Law)

  ...le Verteilungsstelle. Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel. Jedes Land bestimmt bis...

• FZV 2011 § 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren (Law)

  ...lassungsverfahren, insbesondere bei der Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I dem jeweiligen S...

• StVO 2013 § 15a Abschleppen von Fahrzeugen (Law)

  ...leppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen. (2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen g...

• SaatVerkG 1985 § 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial (Law)

  ...l abhängig zu machen von a) einer Gleichstellung mit im Inland erzeugtem Vermehrungsmaterial, ...

• LuftPersVDV 2 Anlage 15A Theoretische Auswahlprüfung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

  ...lfragen (Multiple Choice) aus dem jeweils gültigen amtlichen Fragenkatalog und zu etwa 1/3 aus langschriftlich zu beantwortenden Fragen bestehen. Die folgenden Bearbeitungszeiten dürfen nicht überschr...

• BKAG 1997 § 15a Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem (Law)

  ...lle durch ausländische Stellen hat das Bundeskriminalamt eine Auskunft, die gemäß Artikel 58 Abs. 3 und 4 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates unterblieben ist, nachträglich zu erteilen, wenn die der...

• BEGDV 2 § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...lfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen: 1. für Leistungen auf Gru...

• SprengG 1976 § 15a Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen (Law)

  ...ll der Antragsteller das Muster des Anhangs der Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl....

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...lt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...l. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. Eingriffe und B...

• StGBEG Art 13 (Law)

  ...llen)

• FELEG § 15a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004 (Law)

  ...ll des Beitragszuschusses nach § 35b des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der allgem...

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...lle: BGBl. I 2006 S. 1887 - 1888) ...

• WG Art 13 (Law)

  ...lbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf den Anhang gesetz...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...ll einer Betriebsstörung an der Abgasreinigungseinrichtung oder ihres Ausfalls vorzusehen. Bei Ausfall einer Abgasreinigungseinrichtung darf eine Anlage während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfo...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lumengehalt oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registriert, ...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lanzliche Abfälle und Ablaugen aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden, ...