GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)

...oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beworben hatten, gilt § 95 Abs. 8 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht.

BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)

...oweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarunge...

IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)

...oder als Nutzungen gezogen hat oder 4. die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorberei...

PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

...oder in die Folgebeurkundung einbezogen. (3) Reicht der in den amtlichen Vordrucken der Papierregister vorgesehene Raum für die Folgebeurkundungen und Hinweise nicht aus, so erfolgt die Fort...

UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

...orden ist. (2) Offenbart der Urheber seine Identität innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist oder läßt das vom Urheber angenommene Pseudonym keinen Zweifel an seiner Identität zu...

TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)

...oder die Antragstellerin im Geltungsbereich dieser Verordnung 1. für das Studium der Veterinärmedizin eingeschrieben oder zugelassen ist oder...

ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)

...olgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung...

BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)

...ordnung führen, und die von den Vorständen beauftragten Beamten dieser Behörden zuständig sind, Anträge der Eigentümer auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken zu beurkunden oder zu beglaubigen; ...

EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)

...o, für dritte Kinder 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 223 Euro. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzun...

GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)

...oll so angelegt werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können. (2) Das Grundbucha...

SVWO 1997 § 66 (Law)

(weggefallen)

SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

...ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, 4. ...

BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

...on entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – vom 19. Augus...

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

...orgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann innerhalb zweier Wochen nach Zustellung oder Eröffnung die Entscheidung des Verwa...

GWB § 66 Frist und Form (Law)

...o ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. (3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Verfügung zu begründen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 beginn...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

...os verlaufen ist, kann das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben. Die Ausübung des Kündigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar ist. ...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

...o wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" eingetragen.

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...orschungsvorhabens zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle; die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde richtet sich nach dem Sitz der Forschungseinric...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)