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SeeSchStrO 1971 § 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote (Law)
(1) Die Seeschiffahrtsstraßen Jade, Weser, Hunte, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal, Kieler Förde und Trave sowie die Wasserflächen der Zufahrten zu den Häfen Wismar, Rostock mit Warnow, Stralsund ...
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SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)
(1) Die Schiffahrt darf durch das Anlegen und Festmachen nicht beeinträchtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtige...
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SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)
Auf dem Nord-Ostsee-Kanal und seinen Zufahrten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts zusätzlich zu den übrigen Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere zu den in § 23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, ...
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SeeSchStrO 1971 § 55a Verkehrszentralen (Law)
Die Verkehrszentralen sind im Rahmen der entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Reviers eingerichteten maritimen Verkehrssicherung für folgende Maßnahmen zuständig: ...
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SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3228 - 3251; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 227 ...
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BEG § 65 (Law)
Ein Schaden im beruflichen Fortkommen liegt vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seiner Arbeitskraft geschädigt worden ist.
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DRiG § 65 Versetzungsverfahren (Law)
(1) Für das Verfahren bei Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Versetzungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. (2) Das Verfahren wird durch einen...
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KredWG § 65 (Law)
(Inkrafttreten)
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IStGHG § 65 Rücküberstellung (Law)
(1) Wer für ein im Inland gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücküberstellung vom Gerichtshof vorübergehend überstellt worden ist, wird zum vereinbarten Zeitp...
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LuftVZO § 65 Aufsicht (Law)
(1) Die nach diesem Abschnitt jeweils zuständige Behörde ist befugt zu prüfen, ob die für eine Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen fortbestehen, die Nebenbestimmungen einer Genehmigung beachtet...
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PatG § 65 (Law)
(1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzv...
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StVollzG § 65 Verlegung (Law)
(1) Ein kranker Gefangener kann in ein Anstaltskrankenhaus oder in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden. (2) Kann die Krankheit eines Gefa...
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ZVG § 65 (Law)
(1) Das Gericht kann auf Antrag anordnen, daß eine Forderung oder eine bewegliche Sache von der Versteigerung des Grundstücks ausgeschlossen und besonders versteigert werden soll. Auf Ant...
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FVG 1971 § 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Law)
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern hat unbeschadet des § 4 Abs. 2 und 3 folgende Aufgaben: 1. die Mitwirkung an Außenprüfungen...
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FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Sitz der Landesoberbehörde, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Landesoberbehörde erledigt...
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FVG 1971 § 8a Aufgaben und Gliederung der Oberfinanzdirektionen (Law)
(1) Die Oberfinanzdirektionen leiten die Finanzverwaltung des jeweiligen Landes in ihrem Bezirk. Einer Oberfinanzdirektion kann auch die Leitung der Finanzverwaltung eines Landes für mehrere Oberfinan...
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FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)
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FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)
Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für di...
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FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)
(1) Soweit die den Ländern zustehenden Steuern von Bundesfinanzbehörden verwaltet werden, haben die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden das Recht, sich über die für diese Steu...