• BrennO 1998 § 126 (Law)

  Der festgesetzte Ausbeutesatz ist dem Brennereibesitzer mitzuteilen. In den Fällen des § 125 Abs. 3 kann die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Vom Zeitpunkt der Mitteilung od...

• BrennO 1998 § 148 (Law)

  Die Aufsichts- und Abfertigungsbeamten haben die Eintragungen in dem Betriebsbuch und die Ergebnisse der Branntweinabnahmen auch von dem Gesichtspunkt der Berechnung des Branntweinübernahmegeldes oder...

• BrennO 1998 § 170 (Law)

  (1) Auf Grund der Abfindungsanmeldung erteilt das Hauptzollamt Stuttgart eine Brenngenehmigung oder einen Zurückweisungsbescheid. (2) Das Hauptzollamt Stuttgart kann die angemeldete Brenndau...

• BrennO 1998 § 176 (Law)

  ...bis 110 erforderliche Zustand aufrechtzuerhalten. Der Aufsichtsoberbeamte kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen vorübergehend Ausnahmen zulassen; doch ist die Freigabe von amtlichen Meßuh...

• BrennO 1998 § 185 (Law)

  In der Brennerei wird ein Befundbuch nach vorgeschriebenem Muster ausgelegt.

• BrennO 1998 § 192 (Law)

  ...bis 74 des Gesetzes geändert werden; 2. bei ablieferungsfreiem Branntwein, wenn sich die Branntweinsteuer ändert; ...

• BrennO 1998 § 193 (Law)

  (1) In Brennereien mit Hauptmessuhren ist die Alkoholmenge, die seit der Betriebseröffnung oder der vorhergegangenen Abnahme durch die Messuhren geflossen ist, aus deren Anzeigen zu ermitteln. Während...

• BrennO 1998 § 199 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 205 (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Die Zollstelle hat über die Verschlußbrennereien des Bezirks für den Zeitraum des Betriebsjahrs ein Branntweinabnahmehauptbuch nach Muster 27 ...

• BrennO 1998 § 209 (Law)

  (1) Der Brennereibesitzer hat den abzuliefernden Branntwein nach der Abnahme zu verwahren und spätestens an dem Werktag, der auf den Abnahmetag folgt, mit den ihm übergebenen Frachtpapieren, Branntwei...

• BrennO 1998 § 212 (Law)

  (1) Soll Branntwein, der zur Übernahme durch die Bundesmonopolverwaltung angemeldet worden ist, bei einer Monopolsammelstelle abgeliefert werden, so hat der Brennereibesitzer oder Stoffbesitzer den Br...

• BrennO 1998 § 218 (Law)

  Das Übernahmegeld wird neu berechnet, wenn nach der tatsächlichen Erzeugung ein anderer Übernahmepreis in Betracht kommt, als er ursprünglich angesetzt war. Brennereibesitzer und Stoffbesitzer haben B...

• BrennO 1998 § 224 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 230 (Law)

  (weggefallen)

• PostG 1998 Inhaltsübersicht (Law)

  Abschnitt 1 ...

• VerpackV 1998 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 23 Nr. 1, 2 und 6, des § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 und Abs. 2 Nr. 1 und des § 57, jeweils in Verbindung mit § 59, sowie des § 7 Abs. 1 Nr. 3 und des § 12 Abs. 1 d...

• BrennO 1998 § 1 (Law)

  (1) Die Brennereien sind Monopolbrennereien (§ 21 des Gesetzes) oder Eigenbrennereien. Eigenbrennereien sind alle Brennereien, die nicht zu den Monopolbrennereien gehören. (2) Auf Monopolbre...

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  (1) Gewerbliche Brennereien (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes) sind insbesondere: a) Brennereien, die, wenn auch nur zeitweise, Hefe erz...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntweins verwendeten Rohstoffe erkennen...

• BrennO 1998 § 47 (Law)

  (weggefallen)